Koalition in Wien nach NEOS-Zustimmung fix
Der 212-seitige Wiener rot-pinke Stadtregierungspakt ist am Dienstagnachmittag auch von den NEOS beschlossen worden. In einer Online-Mitgliederversammlung wurde das Papier mit 95,15 Prozent Zustimmung abgesegnet. Die Gremien der SPÖ hatten das Koalitionspapier bereits am Montag mit großer Mehrheit abgenickt. Der Weg für die erste sozialliberale Landesregierung Österreichs ist nun endgültig frei.
Rot-Pink soll am 24. November angelobt werden
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und der designierte Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) werden ihrer Freude darüber am Abend - nach einem ersten Medientermin am Montag - noch einmal in einer Pressekonferenz Ausdruck verleihen. Auch auf weitere Inhalte des Koalitionsvertrags wollen die beiden Parteichefs dabei eingehen. Die Angelobung von Rot-Pink steht am 24. November bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am Programm.
NEOS-Gründungsmitglied erster Bundesrat der Partei
Die Wiener NEOS haben in ihrer Mitgliederversammlung Parteigründungsmitglied Karl-Arthur Arlamovsky, 48-jähriger Rechtsanwalt, zum ersten pinken Bundesrat nominiert. Das teilte die Partei am Dienstag mit. "Ich freue mich, die Anliegen der NEOS Wien im Bundesrat zu vertreten. Im Vordergrund meiner politischen Arbeit wird weiterhin die Rechtsstaatlichkeit stehen", betonte Arlamovsky.
Auch der pinke Landessprecher Christoph Wiederkehr zeigte sich über das Votum erfreut. Das Amt werde von einem absoluten Fachmann bekleidet, versicherte der Parteichef. Mit der erstmalige Entsendung eines Bundesrats werde ein neues Kapitel in der Geschichte der Partei aufgeschlagen.
Die Wiener Gemeinderatswahl hatte durchaus Auswirkungen auf die Länderkammer: Grün-Türkis legte auf 30 Sitze zu, während die rot-blaue Opposition nach dem Wahldebakel der FPÖ auf 30 schrumpfte. Das erste Bundesratsmitglied der NEOS ist damit das Zünglein an der Waage.
(APA/Red)
