Pahor sagte am Donnerstagabend in Ljubljana, dass sich Slowenien “konstruktiv und mit dem aufrichtigen Interesse an einer Einigung” an den Vermittlungsbemühungen der EU-Kommission beteilige. Zagreb müsse selbst bewerten, wie schnell es den Konflikt mit Ljubljana lösen wolle, um eine Wiederaufnahme seiner EU-Beitrittsgespräche zu erreichen. “Wir können kein Land zu etwas zwingen”, unterstrich Pahor laut slowenischen Medienberichten.
Ein für Mittwoch angesetztes Dreiertreffen von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn mit den beiden Außenministern Samuel Zbogar und Gordan Jandrokovic war geplatzt, weil Zagreb nicht zum jüngsten Lösungsvorschlag des Kommissars Stellung genommen hatte. Auch in der kroatischen Öffentlichkeit war das Verhalten der eigenen Regierung mit Kopfschütteln kommentiert worden. Ex-Außenminister Tonino Picula sagte der deutschen Presseagentur dpa, für Sanaders Regierung sei der EU-Beitritt offenbar nicht mehr oberste Priorität. Sanader kommentierte die andauernde EU-Blockade Sloweniens am Donnerstag auffallend gelassen. Nach der Regierungssitzung sagte er, dass Kroatien mit dem NATO-Beitritt bereits “50 Prozent” seiner strategischen außenpolitischen Ziele erreicht habe. Die Hindernisse auf dem Weg in die EU werde Zagreb auch noch aus dem Weg räumen.
Pahor wertete die Verschiebung des Dreiertreffens durch Rehn als Beleg dafür, dass innerhalb der EU das Verständnis für die slowenische Position im Grenzstreit zunehme. “Die EU hat jetzt das Problem eines ihrer Mitglieder als ihr Problem erkannt”, sagte der Regierungschef. Noch im Dezember, als Ljubljana sein Veto gegen die EU-Beitrittsverhandlungen Kroatien eingelegt hatte, habe es “praktisch kein Verständnis für Slowenien gegeben”.
Rehn hatte bereits im Jänner die Einsetzung eines internationalen Weisenrats vorgeschlagen, der den Grenzkonflikt schlichten soll. Zagreb reagierte ablehnend und beharrt auf einem Schiedsspruch des Internationalen Gerichtshofs (IGH). In seinem jüngsten Vorschlag kam Rehn Medienberichten zufolge Kroatien entgegen, indem er festhielt, dass der Weisenrat nur eine Lösung auf Basis des Völkerrechts finden dürfe. Dem Vernehmen nach ist Zagreb aber ein Dorn im Auge, dass Rehn auch das völkerrechtliche Prinzip der Gerechtigkeit (“ex aequo et bono”) erwähnt, das die slowenische Rechtsposition stärkt.
Hauptstreitpunkt im Konflikt ist die Grenzziehung in und vor der Adria-Bucht von Piran. Diese stand zu jugoslawischen Zeiten unter slowenischer Kontrolle, und Ljubljana behauptet, damals auch einen eigenen Zugang zu internationalen Gewässern gehabt zu haben. Zagreb bestreitet dies und reklamiert unter Berufung auf das Völkerrecht die Hälfte der Bucht für sich.
Nicht einlassen wollte sich Pahor auf den am gestrigen Donnerstag vom kroatischen Präsidenten Stjepan Mesic unterbreiteten Vorschlag, Zagreb könnte Ljubljana ungeachtet der Grenzziehung mit einem separaten Abkommen einen Zugang zu internationalen Gewässern einräumen. Pahor betonte, dass derzeit nur die Initiative Rehns auf dem Tisch liege und sich Slowenien nicht zu anderen Vorschlägen äußern wolle. Der Vorstoß von Mesic ähnelt jenem von Außenminister Michael Spindelegger (V). Dieser hatte am Freitag gesagt, die Frage des slowenischen Meereszugangs solle separat von der Grenzfrage behandelt werden. Spindelegger erntete dafür eine scharfe Zurechtweisung durch seinen slowenischen Amtskollegen Samuel Zbogar.