Klubtagung der Wiener SPÖ: Der Wahlkampfmodus ist aktiviert

SPÖ-Klubtagung: "Für Wien brauchst a G'spür".
SPÖ-Klubtagung: "Für Wien brauchst a G'spür". ©APA
Mögen die Spiele beginnen: Die Wiener SPÖ hat am Donnerstag bei ihrer Klubtagung in Rust zwei Novitäten verkündet, die die rote Wählerschaft durchaus interessieren werden. Alle Infos dazu hier.
Bei der Klubtagung
Neue Gemeindebauwohnungen
Keine Gebührenerhöhungen

Zum einen wurde angekündigt, dass wieder Gemeindebauten errichtet werden, wenn auch in neuer Form. Außerdem wurde ein befristeter Gebührenstopp verlautbart.

Der Wahlkampf für den Urnengang am 11. Oktober beginnt im September. Das hat Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) in seiner Rede versprochen: “Bis dahin werden wir arbeiten.” Das hinderte den Stadtchef jedoch nicht daran, an das Wahlziel zu erinnern. Er erhofft sich wieder eine rote Alleinregierung, wie er einmal mehr bekräftigte. Mit den Grünen lief die Zusammenarbeit über “weite Strecken” zwar gut, mit einer SP-Absoluten könnte aber so manches besser und vor allem schneller umgesetzt werden, zeigte sich Häupl überzeugt.

SPÖ: Neue Gemeindebauten für Wien

Auf Schiene sind jedenfalls zwei neue Maßnahmen: Wien baut wieder Gemeindebauten, wenn auch in der Variante “neu”. 2.000 dieser Reminiszenzen an das “Rote Wien” sollen bis 2018 geschaffen werden. Das lässt sich die Stadt per “Sondertopf” für die kommende Wahlperiode 25 Millionen Euro kosten. Die Grundstücke kommen von der Stadt, den Bau übernimmt eine speziell dafür eingerichtete “Gemeindewohnungserrichtungsgesellschaft”, an der die städtischen Gesiba und Wiener Wohnen beteiligt sind.

Die Miete in den neuen Wohnungen wird maximal 7,50 Euro Brutto pro Quadratmeter kosten. Einen Eigenmittelbetrag wird es nicht geben, wie Wohnbaustadtrat Michael Ludwig erklärte. Voraussetzung für die Umsetzung ist das Gelingen eines Pilotversuchs. Der wird am ehemaligen AUA-Gelände in der Fontanastraße 1 in Oberlaa stattfinden, wo 120 Wohnungen projektiert sind. Gibt es grünes Licht für eine Fortsetzung, wird in den kommenden fünf Jahren jede zehnte geförderte Wohnung eine Gemeindewohnung sein.

Zuckerl No. 2: Gebührenstopp

Ganz ohne Wenn und Aber wird die zweite Weichenstellung umgesetzt: Der Gebührenstopp, der von der SPÖ “Kaufkraftpolster” getauft wurde. 2015 und 2016 soll es keine Tariferhöhungen geben. Das Valorisierungsgesetz wird ausgesetzt. Wasser, Abwasser, Müllabfuhr oder Parkpickerl werden nicht teurer, auch bei den Fahrscheinen der Wiener Linien soll – nach Möglichkeit, wie betont wurde – keine Erhöhung ins Haus stehen.

Die Entlastung sei “nicht auf ewig”, so Häupl. Man wolle die städtischen Betriebe finanziell nämlich nicht aushungern. Dass nach 2016 eine drastische Gebührenlawine droht, ist laut SPÖ eine völlig unbegründete Befürchtung. Es werde ein neuer Stichtag für die künftigen Erhöhungen festgelegt, versprach Finanzstadträtin Renate Brauner. Die Stadt wird der Gebührenerlass jedenfalls einen zweistelligen Millionenbetrag kosten.

Klubtagung: “Für Wien brauchst a G’spür”

Auch das Dauerthema Steuerreform oder die Bereiche Sicherheit, Investitionen und Mietrecht wurden am ersten Tag der Klubtagung, für die heuer das Motto “Für Wien brauchst a G’spür” gewählt wurde, angesprochen. Häupl schwor bei der Gelegenheit, dass er sehr wohl für eine Millionärssteuer sei und warnte: Wenn die Reform nicht komme, sei das auch das Ende der Bundesregierung.

Die Rathausopposition zeigte sich von all dem wenig beeindruckt. FPÖ und ÖVP orteten “Wahlkampfschmähs” und “Blendgranaten”. Die Grünen freuten sich über die Ankündigung in Sachen Gemeindebau. Jedoch: Die bis zu 2.000 in Aussicht gestellten neuen Einheiten sind dem Koalitionspartner eher zu wenig. Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) wünscht sich vielmehr 1.000 neue Gemeindewohnungen – nämlich pro Jahr.

(APA)

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