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Klubobmann der SPÖ NÖ: "Zeugt von Präpotenz und Machtbesessenheit"

Klubobmann der SPÖ NÖ: "Berechtigte Sorgen und Bedenken aus der Zivilgesellschaft gegen Schwarz-Blau"
Klubobmann der SPÖ NÖ: "Berechtigte Sorgen und Bedenken aus der Zivilgesellschaft gegen Schwarz-Blau" ©APA/HELMUT FOHRINGER (Symbolbild)
Dass die ÖVP "berechtigte Sorgen und Bedenken aus der Zivilgesellschaft gegen Schwarz-Blau lapidar als 'Beißreflex' abkanzelt, zeugt von Präpotenz und Machtbesessenheit", so der Klubobmann der SPÖ Niederösterreich, Hannes Weninger, am Mittwoch.
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Statt mit der SPÖ die Teuerung und die soziale Krise zu bekämpfen, hätten sich die Bünde der Volkspartei für die FPÖ als "kleineres Übel" entschieden.

Statt Ganztagskindergarten gebe es nun Schweinsbraten-Bonus und statt einer dringenden Reform des Gesundheits- und Pflegesystems seien es Almosen in Form von Gutscheinen. Dafür habe die ÖVP mit Landbauer & Co den richtigen Partner gefunden, so Weninger.

Landesgeschäftsführer Volkspartei NÖ: "Aufschrei erwartbar laut"

Die ÖVP hatte am Montag von einem "Beißreflex" der Öffentlichkeit gesprochen. "Wir wissen, dass es da jetzt natürlich eine große Aufregung gibt", sagte Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner zur Kritik am schwarz-blauen Übereinkommen. Er verwies dabei darauf, dass es bereits in der Vergangenheit auf diversen Ebenen Bündnisse von Volkspartei oder auch SPÖ mit den Freiheitlichen gegeben habe. Generell sei der "Aufschrei erwartbar laut", aber auch einer, "den man im Detail anschauen muss". Die Niederösterreich-Wahl war am 29. Jänner über die Bühne gegangen.

"Dieses Arbeitsübereinkommen tut dem ganzen Land gut", stellte Ebner am Mittwoch in einer Aussendung fest. "Es bringt Niederösterreich weiter, indem wir ernsthaft arbeiten, ehrlich handeln und vor allem Gräben schließen." An die SPÖ gerichtet sagte Ebner, dass sich die Wiener Kern-Truppe "beim Verhandeln verpokert" habe. Wenn die Sozialdemokratie Stimmung gegen das Arbeitsübereinkommen für Niederösterreich mache, greife "das Wiener Empörungsorchester" bewusst zu unlauteren Methoden und unwahren Behauptungen.

(APA/Red)

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