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Klimavolksbegehren schwebt über Sondierung

m Mittelpunkt des Volksbegehren stehen vier "realistische Forderungen".
m Mittelpunkt des Volksbegehren stehen vier "realistische Forderungen". ©APA/HANS PUNZ
Die Initiatoren des Klimavolksbegehrens wollen mit der Mobilisierungskampagne unter dem Motto "Klimaschutz ins Regierungsprogramm" Druck in der Sondierungsphase ausüben.

Die Initiatoren des Klimavolksbegehrens wollen bei den Regierungsverhandlungen Druck auf die Politik ausüben. Falls ihre Forderungen nicht berücksichtigt und dann von der kommenden Regierung auch umgesetzt werden, werde man unverzüglich mit der Einleitung des Volksbegehrens beginnen, sagte Organisatorin Katharina Rogenhofer. Die nötigen Unterstützungserklärungen hat die Initiative bereits.

Die Vorbereitungen zum Klimavolksbegehren wurde noch unter der türkis-blauen Regierung gestartet. Bisher hat die Initiative 50.000 Unterstützungserklärungen gesammelt. Um ein Volksbegehren einleiten zu können, sind 8.401 Unterstützer nötig - womit es nun jederzeit gestartet werden kann. "Wir möchten, dass es wie ein Damoklesschwert über der neuen Regierung hängt", sagte Rogenhofer. "Jeder Politiker und jede Partei ist nun gefragt, den Klimaschutz zum übergeordneten Ziel der nächsten Regierung zu machen." Falls ihre Forderungen zur Gänze übernommen und auch umgesetzt werden, könnte die Initiative im Gegenzug ausgesetzt werden.

Klimavolksbegehren sammelt weiter

Um den Druck zu erhöhen, sammelt das Volksbegehren weiter Unterstützungsunterschriften. Man gebe der österreichischen Bevölkerung "die Möglichkeit, sich mit der Unterschrift unter das Klimavolksbegehren mit an den Verhandlungstisch zu setzen". Dafür wird ab Mittwoch eine weitere Kampagne unter dem Motto "Klimaschutz ins Regierungsprogramm" gestartet. "Der Zeitpunkt des Kampagnenstarts wurde bewusst in die sich anbahnenden Regierungsverhandlungen gelegt", sagte Rogenhofer.

"Die kommenden fünf Jahre sind entscheidend für eine Klimawende. Die künftige Regierung hat den klaren Auftrag, Österreich in eine nachhaltige und faire Zukunft zu führen", sagte die Initiatorin. Sebastian Kurz trage nun eine "historische Verantwortung".

Vier "realistische Forderungen"

Im Mittelpunkt des Volksbegehren stehen vier "realistische Forderungen", die von der Politik umgesetzt werden sollten. Demnach sollten Klimaschutz und der Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl in der Verfassung festgehalten werden, damit bei allen Gesetzen der Klimaschutz berücksichtigt werden muss. Zudem wird ein Stopp klimaschädlicher Gase gefordert - samt Sanktionen bei fehlender Umsetzung. Auch eine ökologische Steuerreform, "die ihrem Namen auch gerecht wird", steht im Programm. Die vierte Forderung ist eine umfassende Verkehrs- und Energiewende. Die Initiative wird von 30 Organisationen und 50 Prominenten - wie Werner Boote, Regisseur von "Plastic Planet", dem Kabarettisten Gunkl, dem Chef des Wiener Planetariums, Werner Gruber, den Liedermachern Christoph und Lollo, den Schauspielern Adele Neuhauser, Gerold Rudle und Erwin Steinhauer sowie der Autorin Eva Rossmann - unterstützt.

Grüne unterstützen Klimavolksbegehren

Die Grünen sehen es positiv, dass die Proponenten des Klimavolksbegehrens Druck auf die Regierungsverhandler ausüben wollen. "Wir Grüne haben Klimaschutz an erster Stelle der Agenda und werden alles tun, um unsere Versprechen zu halten", erklärte die Neo-Nationalratsabgeordnete Leonore Gewessler in einer Aussendung.

Bundessprecher Werner Kogler betonte, dass jede Regierung angehalten sein werde, dem Klimaschutz höchste Bedeutung zukommen zu lassen und wirksame Maßnahmen umzusetzen.

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(APA/Red)

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