Die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima (S) hat am Dienstag Kritik an der Klimapolitik des Bundes geübt. Österreich sei in Sachen Klimaschutz EU-Schlusslicht und verfehle die Kyoto-Ziele um Lichtjahre, so Sima in einer Pressekonferenz. Lob gab es hingegen für das Wiener Klimaschutzprogramm (KliP). Dieses habe dazu beigetragen, dass Wien 2,6 Mio. Tonnen CO2 einspare.
Wien hat seine Möglichkeiten genutzt und die geringsten Pro-Kopf-Emissionen in Österreich, betonte die Wiener Umweltstadträtin. Ein Bundesland alleine werde aber nicht reichen. Österreich stoße jährlich um rund 36 Prozent zu viel CO2 aus. Das Freikaufen mittels Zertifikaten werde dadurch notwendig, was laut Sima wahnsinnig teuer kommen dürfte.
Die Umweltstadträtin forderte vom Bund die Überarbeitung der nationalen Klimastrategie bzw. die Festlegung eines Maßnahmenprogramms. Darin sollten ein klarer Zeithorizont und ein konkretes Ziel enthalten sein, so Sima. Als Vorbild, so betonte sie, könne die Wiener KliP-Initiative dienen.
In dieser sind unter anderem folgende Maßnahmen enthalten: die thermische Sanierung von Wohnhäusern (Thewosan), die Effizienzsteigerung von Kraftwerken, die Forcierung von Fernwärme und Ökostrom sowie die Errichtung von Solaranlagen. Laut Sima wird bereits an einem Entwurf für ein KliP 2 gearbeitet.
Als Problemfeld, das noch zu verbessern sei, gelte dabei etwa der Verkehr. Eines der Hauptziele ist es laut Sima, den Anteil des öffentlichen Verkehrs bzw. der Radfahrer und Fußgänger weiter zu erhöhen. Wenig begeistert zeigte sie sich von Forderungen nach einer City-Maut. Was das zusätzlich bringen soll, ist mir nicht ganz klar, sagte Sima.