Klima-Aktivismus mit Folgen: 4.000 Verfahren nach Protesten

Rund 4000 Verwaltungsverfahren gegen Mitglieder der Klimabewegung "Letzte Generation" sind laut Angaben der Gruppe weiterhin anhängig. Die meisten davon betreffen Wien, wie der "ORF Wien" berichtet. Ab dem Jahr 2022 hatte die Gruppe durch Straßenblockaden, Farbaktionen und Protestmärsche auf die Klimakrise aufmerksam gemacht und unter anderem eine Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung gefordert.

Anzeigen wegen Fahrbahnblockaden

Ein Großteil der Anzeigen basiert auf § 76 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung, der das unbefugte Betreten der Fahrbahn verbietet. In Wien allein laufen laut ORF-Angaben rund 370 Verfahren gegen Aktivist:innen. Die verhängten Geldstrafen liegen zwischen 50 und 1000 Euro.

"Es ging nie um Schuld" – Ex-Sprecher Florian Wagner

Florian Wagner, ehemaliger Sprecher der Bewegung, erklärte gegenüber "Wien heute" (ORF), man habe mit den Aktionen vor allem die Aufmerksamkeit der Gesellschaft auf die Klimakrise lenken wollen. "Uns ist es nie darum gegangen, darüber zu reden, wer Schuld hat, sondern wir wollten gemeinsam dieses große Problem angehen", sagte Wagner.

Aktivismus zum Erliegen gekommen

Inzwischen sei die Mobilisierung der "Letzten Generation" weitgehend zum Stillstand gekommen. Teresa Tausch von der Initiative "Wir fahren Gemeinsam", die klimarelevante Berufe unterstützt, nennt als Gründe unter anderem das gesunkene öffentliche Interesse infolge von Pandemie, Krieg und Teuerung.

Ersatzhaft bei unbezahlten Strafen

Besonders schwer wiegen die finanziellen Folgen für einige der Betroffenen. Wer die Verwaltungsstrafen nicht bezahlen kann, muss in Ersatzhaft. Laut Angaben der Bewegung sind derzeit rund 15 Personen davon betroffen. Ein Mitstreiter Wagners soll trotz 50-Stunden-Arbeitswochen in der Gastronomie über 10.000 Euro Schulden angehäuft haben.

(VOL.AT)