"Kleines" Wahlrechtspaket: Bundesrat billigte Wahlrechtsänderungsgesetz

Bundesrat billigte Wahlrechtsänderungsgesetz
Bundesrat billigte Wahlrechtsänderungsgesetz ©APA (Sujet)
Das "kleine" Wahlrechtspaket hat auch die zweite Parlamentskammer passiert. Der Bundesrat genehmigte heute mit breiter Mehrheit ein Wahlrechtsänderungsgesetz, durch das ein zentrales Wählerregister eingeführt wird.
Zentrales Wählerregister kommt
Änderungen angekündigt
Debatte um Wählerregister

Dies berichtete am Nachmittag die Parlamentskorrespondenz. Volksbegehren können damit unabhängig vom Hauptwohnsitz in jedem Gemeindeamt unterstützt werden, wobei auch eine elektronische Unterschrift per Handysignatur bzw. Bürgerkarte möglich sein wird. Zudem soll das Wählerregister in Zukunft Pannen bei der Ausgabe von Wahlkarten verhindern.

(apa/red)

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