Kleines Glücksspiel: Abschaffung für Grüne in Wien fix

Der Poker um das kleine Glücksspiel (einarmige Banditen) in Wien scheint für die Grünen bereits entschieden zu sein: Während es innerhalb der Wiener SPÖ heftige Zerwürfnisse gibt, stellte der grüne Klubobmann David Ellensohn am Donnerstag klar, dass es aus seiner Sicht ab 1. Jänner 2015 keine Spielautomaten mehr in Wien gibt – sieht man von jenen in den Casinos ab, für die der Bund zuständig sei. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz setzte noch eines drauf: Er ist für ein österreichweites Verbot des kleinen Glücksspiels. “Mir ist das liebste ein generelles Verbot”, sagte Pilz heute vor Journalisten.

Rot-Grün plant gerade ein neues Glücksspielgesetzfür Wien. Am 31. Dezember 2014 laufen in der Bundeshauptstadt nämlich alle Konzessionen aus. Ende Mai sprach sich die rote Basis am Landesparteitag für ein Verbot der Spielautomaten aus, darauf berufen sich nun die Grünen. “Beschluss ist Beschluss”, so Ellensohn. Inzwischen kursiert aber eine Fülle von unterschiedlichen Entwürfen, in einem davon ist von der Verbannung der Automaten aus Wien keine Rede.

55 Mio. Euro dank kleinem Glücksspiel

Der rote Wiener Bürgermeister Michael Häupl soll über den Parteitagsbeschluss von Ende Mai nicht gerade erfreut gewesen sein, da die Automaten jährlich rund 55 Mio. Euro in die Stadtkasse spülen. Eine Zahl, die laut Pilz nicht stimmt. Es seien lediglich 20 Mio. Euro und also etwa 0,2 Prozent des Wiener Budgets. Das Geld könne man anderswo eintreiben, meinte er.

Ellensohn zeigte sich zuversichtlich, mit dem roten Koalitionspartner einig zu werden. Es müsse geklärt werden, was passiert, wenn die Automaten aus Kaffeehäusern, Salons, Einkaufsstraßen und sonst wo verschwinden. “Wir wollen dann nicht überall Löcher haben. Und Spielerschutz und Prävention bleibt natürlich weiter ein Thema, weil das Glücksspiel ja nicht ganz verschwindet.”

“Zerschlagung des organisierten Glücksspiels”

Auf Bundesebene hat Pilz ein ganz klares Ziel: “Die Zerschlagung des organisierten Glücksspiels mit Novomatic im Zentrum.” Ganz Österreich sollte den “Wiener Weg” gehen und Spielautomaten verbieten. Ein Auge habe er auf Tirol, wo das kleine Glücksspiel eigentlich verboten ist, aber dennoch “tausende Automaten herumstehen”. Die Gebietskörperschafen dort kassierten zum Teil bis zu 600 Euro pro Automat, obwohl sie eigentlich nur 220 Euro nehmen dürften. “Die kassieren illegale Steuern”, polterte Pilz. Er forderte den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (V) auf, “endlich” was zu tun.

Den ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll forderte Pilz auf, seine Obmannschaft im Finanzausschuss des Nationalrats zurückzulegen. Er sei in dieser Funktion “nicht mehr tragbar”. “Stummvoll hat sich vom organisierten Glücksspiel kaufen lassen. Er geht damit den moralischen Weg von Wolfgang Schüssel.” Stummvoll ist seit kurzem Aufsichtsratsvorsitzender der Merkur Entertainment von Frank Stronach und der deutschen Gauselmann-Gruppe. Laut “Presse” (Donnerstag) hat selbst die ÖVP-Spitze Stummvoll nahegelegt, den Vorsitz im Finanzausschuss zurückzulegen. (APA)