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Kinderbetreuung ist großes Thema im Wahlkampf

Die Kinderbetreuung ist im Wahlkampf vor der Nationalratswahl ein großes Streitthema.
Die Kinderbetreuung ist im Wahlkampf vor der Nationalratswahl ein großes Streitthema. ©APA
Einige Wochen vor der Wahl haben sich die Koalitionsparteien auf ein neues Wahlkampfthema gestürzte: Die Kinderbetreuung. Einig sind sich SPÖ und ÖVP nur, dass es ein zweites Gratis-Kindergartenjahr geben soll, nicht mehr einig ist man sich hingegen, für wen es verpflichtend sein soll.

Das große Streitthema vor der Nationalratswahl im Herbst scheint die Kinderbetreuung zu sein. Heftig wurde der Streit zuletzt über den Kindergartenbesuch für kleine Kinder. Während die ÖVP ihrem Koalitionspartner vorwarf, einen “Zwangs-Kindergarten” ab dem ersten Geburtstag anzustreben, betonte die SPÖ, einen “Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr” zu wollen. Die EU-Vorgaben für die Kinderbetreuung erfüllt Österreich bei den Drei- bis Sechsjährigen, nicht jedoch bei den Kleineren.

Laut der “Kindertagesheimstatistik” 2012/13 der Statistik Austria werden derzeit rund 50.000 Kinder von null bis zwei Jahren in Kinderbetreuungseinrichtungen versorgt. Das ist zwar ein Plus von 76,5 Prozent innerhalb der vergangenen fünf Jahren, mit einer Betreuungsquote von mittlerweile 20,8 Prozent liegt Österreich aber immer nach unter der EU-Vorgabe von einem Drittel. Bei den Drei- bis Sechsjährigen hat Österreich dieses sogenannte Barcelona-Ziel mit 91,1 Prozent (inklusive vorzeitig eingeschulter Fünfjähriger) bereits erfüllt.

Kindergartenpflicht für Fünfjährige

Derzeit müssen alle Fünfjährigen in den Kindergarten gehen. Das Gratis-Kindergartenjahr wurde ab dem Jahr 2009/10 eingeführt, die Verpflichtung gilt seit 2010/11. Die entsprechende 15a-Vereinbarung des Bundes mit den Ländern wurde heuer um zwei Jahre (2013/14 und 2014/15) verlängert. Alle fünfjährigen Kinder müssen demnach im Ausmaß von 16 bis 20 Stunden an mindestens vier Tagen in der Woche in den Kindergarten gehen (in diesem Ausmaß in allen Ländern gratis).

Gratis-Kindergarten soll ausgedehnt werden

Den Gratis-Kindergarten will die Koalition auch auf alle Vierjährigen ausdehnen. Man ist sich einig, dass dies für die Eltern gratis sein soll. Die SPÖ will den Kindergartenbesuch jedoch für alle Kinder ab dem vierten Lebensjahr verpflichtend, die ÖVP nur für jene, die Sprachprobleme haben – unabhängig von einem Migrationshintergrund.

Für Streit hat zuletzt Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) mit seiner Forderung gesorgt, Finanzmittel im Budget von der Arbeitslosenverwaltung hin zu Frühförderung umzuschichten. Begründet hat er sein Ansinnen mit der jüngsten Sprachstandsfeststellung, wonach von rund 80.000 getesteten Kindern bei rund 18.700 (23,3 Prozent) ein Förderbedarf festgestellt wurde. Eine Kürzung des AMS-Budgets in Zeiten eines europaweiten Anstiegs der Arbeitslosigkeit kommt für die SPÖ jedoch absolut nicht in Frage.

Neben dem Gratis-Kindergartenjahr auch für die Vierjährigen will Kurz zur Frühförderung kleinere Gruppen, mehr Begleitpersonal und einen stärkeren Fokus auf die Grundkompetenzen, Sprache, Lesen, Schreiben und Rechnen. Die SPÖ setzt auf den flächendeckenden Ausbau von Krabbelstuben, Kinderkrippen und Kindergärten.

SPÖ: “Zwangskindergarten ab dem 1. Geburtstag”

Heftig wurde der Streit am vergangenen Wochenende über die Betreuung von Kleinkindern. Die ÖVP warf der SPÖ vor, einen “Zwangs-Kindergarten” ab dem ersten Geburtstag einführen zu wollen. Sie verwies dabei auf Aussagen der Wiener Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl (SPÖ), die sich im Juni für eine Kindergartenpflicht ab dem ersten Geburtstag ausgesprochen hatte. Das ist allerdings nicht Parteilinie der SPÖ. Angestrebt wird von der SPÖ ein “Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr”.

(APA/Red)

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