Kika/Leiner-Pleite: SPÖ pocht weiter auf Insolvenzrechtsänderung
Öffentliche Krisenhilfen, wie sie die Möbelhändler in der Eigentümerzeit von Rene Benkos Signa erhalten hatten, sollen im Insolvenzfall künftig vorrangig behandelt werden. Zudem solle im Justizministerium eine Behörde für Großinsolvenzen eingerichtet werden. Diese soll sich um drohende Insolvenzverschleppung kümmern und rasch aufarbeiten.
Wirtschaftspolitische Forderungen der SPÖ wegen Kika/Leiner-Pleite
"Die Haftung bei Unternehmensspaltungen müssen ausgeweitet werden", forderte die SPÖ in einer Aussendung am Montag weiters. "In Zukunft sollen auch abgespaltene Unternehmen für den durch die Spaltung entstandenen Schaden gegenseitig haften."
Eigentümer seien in Zukunft in die Verantwortung zu nehmen: "Nach dem Vorbild Deutschlands und der USA sollen Ansprüche von Gläubigern und Gläubigerinnen in Unternehmensanteile umgewandelt werden." So werde sichergestellt, dass auch sie ein langfristiges Interesse am Überleben des Unternehmens haben, meinen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
"Tricksereien" gehören gestoppt
Auch gehörten aus deren Sicht "Tricksereien" bei der Grunderwerbsteuer gestoppt. Alle Häuselbauenden bezahlten die volle Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent des Kaufpreises. Eine Gesetzeslücke ermögliche es derzeit Konzernen allerdings, diesen Steuersatz auf 0,5 Prozent zu drücken. Dabei wechsle das Grundstück nicht direkt die Eigentümer. Viel mehr werde eine Gesellschaft - etwa eine Immobilien-GmbH -, die das Grundstück besitzt, übertragen. "Diese Lücke muss geschlossen werden", fordert die SPÖ.
Vertreterinnen und Vertreter der Roten haben am Montag in Wien am Platz der Menschenrechte gegen diese ihrerseits georteten Ungerechtigkeiten protestiert. "Wenn sich ein Milliardär und ÖVP-Freund wie Rene Benko auf Kosten der Allgemeinheit bereichern kann und die Beschäftigten draufzahlen, stimmt etwas nicht", monierte Vizeklubchefin Julia Herr. "Der Kika-Leiner Deal hat am Ende tausende Mitarbeiterinnen den Job und die Steuerzahler um die 300 Millionen Euro gekostet." So eine Insolvenz "auf Kosten der Beschäftigten" dürfe es nicht mehr geben, forderte die Oppositionspolitikerin eine Änderung des Insolvenzrechts.
(APA/Red)