SPÖ attackiert ÖVP wegen Kika/Leiner "dringlich"

Die SPÖ forderte in einem - letztlich nur von der FPÖ mitunterstützten und damit abgelehnten "Dringlichen Antrag" eine Jobgarantie für die Beschäftigten und die Rückforderung von Steuerrückständen sowie die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber allen Investor Rene Benko zuzurechnenden Unternehmen. Die ÖVP attackierte Vizeklubobfrau Julia Herr wegen angeblicher Interventionen für den Unternehmer. Vizeklubobfrau Julia Herr attackierte die ÖVP wegen angeblicher Interventionen für Benko. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) will sich für die Mitarbeiter einsetzen.

SPÖ attackiert ÖVP wegen Causa Kika/Leiner

Denn für Benko sei der Kika/Leiner-Deal ein lukratives Geschäft gewesen. Dass dieser nur Interesse an den Immobilien, nicht aber am Möbel-Geschäft gehabt habe, sei immer absehbar gewesen, meinte Herr. Besonders entrüstete sie, dass Benko laut einem "Falter"-Bericht möglicherweise einen Steuerdeal durch das Finanzministerium bekommen habe. In Richtung ÖVP meinte die SP-Abgeordnete: "Für ihre befreundeten Millionäre haben sie wieder dafür gesorgt, dass sie keine Steuern zahlen müssen." Eigentümer und Milliardäre seien ihr wichtig, Beschäftigte seien ihr egal, warf auch Kai Jan Krainer (SPÖ) der Volkspartei vor.

Kika/Leiner bei Jobabbau kein Einzelfall laut Herr

Kika/Leiner sei kein Einzelfall gewesen, verwies Herr darauf, dass auch bei der AUA nach den Staatshilfen Beschäftigte gehen hätten müssen. Position der SPÖ sei immer gewesen, dass Wirtschaftshilfen nicht bedingungslos fließen dürften - sondern im Gegenzug zu Garantien. Nunmehr verlören 1.900 Beschäftigte wohl ihren Job und der größte Gläubiger sei die Republik Österreich: "Es geht also auch um Steuergeld in Millionenhöhe." Von der ÖVP forderte Herr: "Setzen sie sich so vehement, wie sie sich für einen der reichsten Menschen der Welt eingesetzt haben, für die Beschäftigten ein."

Antworten auf den "dringlichen Antrag" von Plakolm

Die Antworten auf den "Dringlichen" kamen freilich nicht wie erhofft vom Kanzler sondern von dessen Staatssekretärin. Claudia Plakolm (ÖVP) versicherte, dass alle Anstrengungen unternommen würden, Schaden für die Steuerzahler zu verhindern und die Beschäftigten gemäß ihrer Fertigkeiten und Interessen am Arbeitsmarkt zu vermitteln. Mehrere Unternehmen hätten schon Aufnahmen zugesagt.

Plakolm will, dass die Mitarbeiter rasch wieder Sicherheit finden, indem sie umfassend unterstützt werden. Das AMS führe bereits mit dem Wirtschaftsministerium Gespräch, um schnell neue Perspektiven für die Mitarbeiter zu finden.

Kocher will Kika/Leiner-Mitarbeiter unterstützen

Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) will sich "mit aller Kraft dafür einsetzen", die Kika/Leiner-Mitarbeiter zu unterstützen. Man sei mit dem AMS und den Sozialpartnern in Gesprächen. Das AMS sei sehr gut darauf vorbereitet, es gebe im Handel knapp 20.000 gemeldete offene Stellen. Ziel sei, den Mitarbeitern noch während der Kündigungsfristen neue Angebote zu vermitteln. Kocher kündigte auch einen zentralen Ansprechpartner auf Bundesebene an. Der Schaden für den Steuerzahler soll indes so gering wie möglich gehalten werden, so Kocher. Mehrere Unternehmen hätten schon Aufnahmen zugesagt, meinte auch Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP).

Christian Stocker (ÖVP) und Christian Hafenecker (FPÖ) kritisierten wiederum die Sozialdemokraten, sei doch der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Vorsitzender mehrere Aufsichtsräte der Signa Holding. Auch NEOS-Unterstützer Hans Peter Haselsteiner sei mit 15 Prozent an der Signa-Gruppe beteiligt, so Hafenecker. Der ÖVP warf er vor, den Steuerzahler ausgebeutet zu haben. Der SPÖ schlug er wiederum vor, einen gemeinsamen Untersuchungsausschuss zur Sache zu starten.

Benko komme, räume aus, ziehe weiter und hinterlasse eine Sauerei, meinte Nina Tomaselli (Grüne). Er habe "keinen Bock" gehabt, Steuern zu zahlen, und sei vom türkisen Finanzministerium unterstützt worden. Dass Kika/Leiner Hilfsgelder aus der COFAG bekommen hatte, kritisierte Karin Doppelbauer (NEOS) die "slimfitte Wirtschaftspolitik des ehemaligen Kanzlers Kurz". Hier seien noch viele Fragen offen.

(APA/Red)