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Kickls berittene Polizei für Wien wird eingestellt

Die Polizeistaffel wird laut Innenministerium aufgelöst.
Die Polizeistaffel wird laut Innenministerium aufgelöst. ©APA/HANS KLAUS TECHT
Laut Innenminister Peschorn wird das Projekt "Berittene Polizei" in Wien nicht mehr weitergeführt. Das Prestigeprojekt von Ex-Innenminister Herbert Kickl sei laut Experten nicht Wert, fortgeführt zu werden.
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Das Projekt "Berittene Polizei" war unter dem vormaligen Innenminister Herbert Kickl ins Leben gerufen worden. Die Polizeipferde sollten vor allem in Wien bei Demonstrationen und Großereignissen andere Polizeikräfte unterstützen. Dazu wurden ab 2018 insgesamt 12 Pferde angeschafft und bei der Cobra in Wiener Neustadt stationiert. Am Standort Wiener Neustadt wurde mit der Reitausbildung von Polizistinnen und Polizisten begonnen.

Experten gegen berittene Polizei

Eine Kommission aus Experten kam laut Innenminister Peschorn zum Schluss, dass die sachlichen Argumente gegen eine Fortführung des Projektes "Berittene Polizei" sprechen würden.

Für die Etablierung einer berittenen Polizeieinheit in Wien wären erhebliche Investitionen zu tätigen gewesen. Der Betrieb wäre zudem mit hohen laufenden Kosten verbunden und würde zusätzliche Polizeikräfte binden. Zudem liegen derzeit weder die rechtlichen noch die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Einsatz einer berittenen Polizei in Wien vor.

Für mehr Sicherheit in Wien

Innenminister Peschorn stellt zu dem Entschluss fest: "Die Entscheidung bringt für die Polizei Klarheit und stellt den sorgsamen Umgang mit Steuermitteln im Bereich des Innenministeriums sicher. Ich bin mir mit Bürgermeister Ludwig einig, dass für die Sicherheit von Wien moderne Strukturen großer Polizeiinspektionen mit einem umfassenden Serviceangebot erforderlich sind."

Bei der Reitausbildung kam es bereits im Sommer 2018 zu einem Unfall, bei dem eine Polizistin schwer verletzt wurde. Zudem musste bereits ein Pferd ausgetauscht werden. Mit der Beendigung des Projektes "Berittene Polizei" werden auch die Pferde vom Innenministerium abgegeben.

Berittene Polizei: Wiens Bürgermeister Ludwig begrüßt Projekt-Aus

Die Entscheidung von Innenminister Wolfgang Peschorn, das unter dem vormaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ins Leben gerufene Projekt "Berittene Polizei" einzustellen, ist am Mittwoch vom Wiener Bürgermeister "ausdrücklich begrüßt" worden. Michael Ludwig (SPÖ) sieht sich bestätigt, dass für die Einrichtung einer solchen Einheit in Wien erhebliche Investitionen zu tätigen gewesen wären.

Diese finanziellen Mittel sollten "dringend und sinnvoll" in anderen Bereichen der Wiener Polizei eingesetzt werden, hieß es in einer Stellungnahme des Bürgermeisters. Es sei sich mit Peschorn auch darin einig, "dass für die Sicherheit in unserer Stadt zeitgemäß ausgestattete Polizeiinspektionen mit einem umfassenden Serviceangebot sowie eine moderne Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten absoluten Vorrang haben".

Ludwig hatte die Kickl-Initiative in der Vergangenheit kritisiert. So sagte er bereits im Frühling 2018, kurz nach Bekanntgabe des Startschusses für das Projekt: "Bevor wir über Hofstallungen für Polizeipferde nachdenken, sollte der Innenminister sicherstellen, dass die Arbeitsräume für Polizistinnen und Polizisten den heutigen Anforderungen entsprechen."

Das Projekt sei eine "autoritäre Fantasie des FPÖ-Innenministers" gewesen, kommentierte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner die Entscheidung Peschorns. Bemerkenswert sei, so Einwallner, dass die Einwände der Opposition gegen die Kickl-Idee von der Expertenkommission im Innenministerium "nachdrücklich bestätigt" worden seien.

(APA/red)

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