Kickl zu Freitest-Gesetz: "Bodenlose Frechheit"
Er appelliere an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, "auf die Stopptaste zu drücken und dem fortgesetzten autokratischen Kurs des ÖVP-Kanzlers endlich einen Riegel vorzuschieben".
Regierung ließ Gesetz zum Freitesten in Begutachtung gehen
Die Regierung hat am letzten Tag des Jahres 2020 das Gesetz zum "Freitesten" aus dem Lockdown vorgelegt, die Novelle zum Epidemiegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz ist bis 3. Jänner in Begutachtung. Die Novelle ermöglicht es, dass Personen mit einem negativen Test und all jene, die in den vergangenen drei Monaten eine Corona Erkrankung durchgemacht haben, von Ausgangsbeschränkungen ausgenommen werden.
Kickl tobt: Entwurf "aus dem Hinterhalt" in Begutachtung geschickt
ÖVP und Grüne hätten den Entwurf am Donnerstag "aus dem Hinterhalt" wenige Stunden vor Jahresende in Begutachtung geschickt, kritisierte Kickl. "Hier haben die machtpolitischen Demokratie- und Parlamentsverächter (Kanzler Sebastian, Anm.) Kurz und (Gesundheitsminister Rudolf, Anm.) Anschober wieder einmal ganze Arbeit geleistet", sparte der Oppositionsvertreter wieder einmal nicht mit deftigen Worten. Mit der kurzen Frist bis Sonntag werde von vornherein die Möglichkeit einer fundierten inhaltlichen Diskussion ausgeschlossen. Kickl forderte eine Verlängerung der Begutachtungsfrist bis 15. Jänner und einen Gesundheitsausschuss im Nationalrat mit einem verpflichtenden Expertenhearing, bei dem sowohl Verfassungsexperten als auch medizinische Fachleute geladen und gehört werden.
Der "Testzwang" sei "weder verhältnismäßig noch zweckmäßig"
Inhaltlich sei der Entwurf "der bisher massivste Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher", betonte Kickl. "Er widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz und dem rechtsstaatlichem Prinzip und verletzt die fundamentalen Grundlagen des österreichischen Rechtsstaates", meinte er. Der "Testzwang" sei "weder verhältnismäßig noch zweckmäßig". Es gehe sogar so weit, dass auch private Kontakte von einer Teilnahme am Test abhängig gemacht werden können. "Wer sich nicht testen lassen will, dem kann sogar das Betreten öffentlicher Orte verwehrt werden. Das kann bis zu einem Dauerhausarrest gehen", warnte Kickl. Teile der Maßnahmen seien auch ausdrücklich nicht befristet und würden somit ins Dauerrecht übergehen.
Auch NEOS zeigen sich empört
Die NEOS sind ebenfalls empört: Die Veröffentlichung am Silvestertag und die kurze Begutachtungsfrist bis Sonntag seien "eine Missachtung des Parlaments", hieß es in einer Stellungnahme des Klubs gegenüber der APA. Die Oppositionspartei stößt sich auch daran, dass die konkrete Ausgestaltung des Freitestens aus dem Lockdown und die Frage, wer für die Kontrolle der Tests etwa in der Gastronomie zuständig ist, nicht gelöst seien. "Die Oppositionsparteien können nicht ernsthaft ein Gesetz begutachten, dessen wichtigste Teile nicht bekannt sind, weil sie per Verordnung in der Zukunft nachgereicht werden."
Während die FPÖ bereits angekündigt hat, das Gesetz im Bundesrat verzögern zu wollen, haben sich die NEOS weiterhin noch nicht entschieden, wie sie sich verhalten werden. Gemeinsam könnten SPÖ, FPÖ und NEOS nämlich das Gesetz im Bundesrat bis zur Sinnlosigkeit verzögern.
Ein "Freitesten" könne, gut durchgeführt und geplant, ein logischer Schritt hinaus aus dem harten Lockdown sein, erklärten die NEOS am Freitag, "doch so, wie die Regierung es gerade plant, wirkt es nicht durchdacht". Die NEOS wollen nun auch auf die angekündigten Verordnungen warten, um einzuschätzen, wie man in Nationalrat und Bundesrat abstimmen wird.
(APA/Red)
