Auf Plakaten zur Gemeinderatswahl an diesem Sonntag heißt es, es gehe um Wien. Was schon stimmt. Im Mittelpunkt stehen jedoch Fragen von bundespolitischer Bedeutung. Setzt sich die Krise der ÖVP fort? Fällt sie auch hier auf Vor-Sebastian-Kurz-Niveau zurück? Oder: Wie wirkt sich die Regierungsbeteiligung auf Bundesebene für die Neos aus? Und: Können sich die Grünen, die von einem Stimmenverlust zum nächsten laufen, erfangen?
Vor allem aber: Wie stark können Freiheitliche zulegen und wie werden sich umgekehrt die führenden Sozialdemokraten schlagen? Europa- und Nationalratswahlen, aber auch die steirische Landtagswahl, haben im vergangenen Jahr den Eindruck erweckt, dass die FPÖ von Herbert Kickl prozentuell immer weiter abhebt und alle übrigen Mitbewerber ebenso hinter sich lässt. Dass es nach oben hin also keine Grenze gibt für sie.
Kickl mag nur bei er Nationalratswahl Spitzenkandidat gewesen sein, das ist jedoch nebensächlich: Er hat eine Art und Weise gefunden, auf Krisen der Zeit zu reagieren und Sorgen und Nöte von Menschen aufzugreifen, dass die FPÖ überall abräumt. Auch wenn er, wie jetzt in Wien, nicht antritt.
Bei Europa- und Nationalratswahlen sowie der steirischen Landtagswahl hatte die ÖVP dem nichts gegenzusetzen und musste Platz eins daher an die FPÖ abgeben. Was die Frage aufwirft, ob sie, ob in gewisser Weise also Kickl, wirklich nicht zu stoppen ist?
Selbstverständlich, lautet die Antwort. Bei der Burgenland-Wahl hat der dortige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil heuer schon bewiesen, was geht. Der Sozialdemokrat hat Themen angesprochen, die den Leuten unter den Nägeln brennen. Er hat das nicht den Freiheitlichen überlassen. Ergebnis: Er hat sich mit seiner Partei überraschend weit vorne halten können. Freiheitliche haben zwar zugelegt, der SPÖ aber nicht gefährlich werden können.
Es wäre nun bitter für Michael Ludwig, den Wiener Bürgermeister und SPÖ-Vorsitzenden, wenn er Ähnliches nicht zusammenbringen würde. Doskozil ist sein größter Widersacher. Das wäre dann plötzlich der starke Mann der Sozialdemokratie, der Einzige, der es versteht, mit freiheitlicher Konkurrenz fertig zu werden.
Ludwig strengt sich an. Und zwar so, dass seinem linken Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler schlecht werden muss: Er positioniert sich gezielt rechts der Mitte, freut sich über die Aussetzung des Familiennachzugs für Asylberechtigte oder fordert geschlossene Wohngemeinschaften für schwerkriminelle Jugendliche unter 14, also eine Art Freiheitsentzug, um nicht zu sagen Haft.
Das werden die zentralen Fragen am Wahlabend: Um wie viel legt die FPÖ zu, und wie viel von ihren 41,6 Prozent aus dem Jahr 2020 kann die SPÖ halten? Umfragen zufolge könnte sie um die 40 Prozent erreichen, also kaum geschwächt werden. Womit nicht nur unterstrichen wäre, dass man Freiheitlichen etwas gegensetzen kann, sondern auch, wie das geht.
Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik