Er koche auch nur mit Wasser, hätte man einerseits sagen können nach dem ORF-Sommergespräch über FPÖ-Chef Herbert Kickl. Zu billig war, was er über weite Strecken lieferte: Österreich steht schlecht da, aber weder Firmenpleiten noch Arbeitslosigkeit explodieren, wie er behauptete. Obwohl die längste Wirtschaftskrise der Zweiten Republik läuft, liegt die Pleiterate kaum über dem Niveau des Jahres 2019, hat die Nationalbank unlängst festgestellt. Die Arbeitslosigkeit ist wiederum niedriger als in vergangenen Krisen. Eigentlich Glück im Unglück, doch nicht einmal das will Kickl eingestehen, weil es seiner Erzählung widersprechen würde, dass das Land untergehe.
Würde es unter seiner Führung besser laufen? Für die Budgetsanierung hat er keine brauchbaren Ideen. Jaja, bei Asyl und Mindestsicherung würde er zusammenstreichen, was geht, finanziell würde das jedoch wenig bringen. Genauer: Viel zu wenig, weil er bei den Pensionen nicht auf die Bremse treten würde. Außerdem würde er Förderungen einmal kürzen und ein anderes Mal erhöhen.
Genauer: Die Streichung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel, die er fordert, damit Preise sinken, würde genau darauf hinauslaufen. Alles, was bei der Umsatzsteuer unter dem normalen Satz von 20 Prozent liegt, gilt nämlich als indirekte Förderung, die allein in diesem Fall schon ein Volumen von über sieben Milliarden Euro hat.
Das Budget wäre also nicht saniert und ob die Preise sinken würden, wäre fraglich: Es würde davon abhängen, wie sehr der Handel eine Umsatzsteuerbefreiung an die Konsumenten weitergeben würde.
Mager ist der Vorschlag von Kickl, sich bei anderen Ländern abzuschauen, wie der Staat dies und jenes günstiger erledigen könnte. Von ihm, der ständig verlangt, Fakten zu schaffen, könnte man konkrete Vorschläge erwarten. Andererseits: Er ist in Opposition. Warum soll er so tun, als wäre er Regierender und sich unbeliebt machen?
Kickls bedeutendste Botschaft im Sommergespräch war im Übrigen folgende: Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise vor zehn Jahren erklärte er, dass damals eine Wunde geschlagen worden sei „in den österreichischen Volkskörper“.
Wieder so ein Begriff, der auch im Nationalsozialismus gebräuchlich war. Er steht für das Politikverständnis des FPÖ-Chefs: Kickl betrachtet sich selbst als „Volkskanzler“ und tut damit so, als gebe es nur ein Volk, dem er entsprechen würde; insofern ist es konsequent von ihm, das eine Volk als „Volkskörper“ zu bezeichnen.
Die Einheit von „Volkskanzler“ und „-körper“ verträgt außerdem nichts, was abweicht. Andersdenkende beschimpft Kickl daher als „Volksverräter“ und setzt sie schon einmal auf eine „Fahndungsliste“, für Fremde fordert er „Remigration“.
Das zeigt, dass er nicht mit Wasser kocht, sondern sehr autoritäre Vorstellungen hat, die mit einem demokratischen Rechtsstaat, der auf Grund- und Freiheitsrechen beruht, nichts mehr zu tun haben.
Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik