Kickl gegen Corona-Massentests und "Zwangsimpfungen"

Die FPÖ lehnt die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigten Corona-Massentests ab. Im Gegenteil will Klubobmann Herbert Kickl in der kommenden Nationalratssitzung mittels Antrag einen Teststopp bei allen asymptomatischen Personen erreichen. Auch von der Regierung bis jetzt gar nicht vorgesehene "Zwangsimpfungen" will er auf diesem Weg verbieten lassen. Erneut forderte Kickl zudem einheitliche Zahlen zu Infizierten und Kapazitäten bei Spitals- und Intensivbetten.

Kickl: Testungen seien "die Wurzel allen Übels"

Ob die in Aussicht gestellten Massentests verpflichtend sind oder nicht, ist Kickl egal. Er ist der Meinung, dass "die ganze Testerei die Wurzel allen Übels ist" und diese die Infektionszahlen lediglich in die Höhe treibe. Zudem warnte er vor einer "Massenimpfung", selbst wenn diese nicht verpflichtend wäre. Personen, die sich dem entziehen, würden zu "Bürgern zweiter Klasse" degradiert. Ein von den Freiheitlichen beantragtes "Verbot von Zwangsimpfungen" solle eine solche "Impfpflicht durch die Hintertür" verhindern.

Auch gegen das Vorgehen in den Schulen wetterte Kickl. "Die Regierung ignoriert ihre eigenen Regierungsexperten", bezog sich Kickl auf das erweiterte Distance Leraning, "gleichzeitig bleiben die Schulen offen". Persönlich wurde der FPÖ-Klubchef, indem er auf die private Situation von Kanzler Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) verwies und meinte: "Das können nur Menschen machen, die selbst keine Kinder haben." Bildungsminister Heinz Faßmann wiederum traue sich nicht, "auf den Tisch zu hauen".

Auch Blümel und das Budget wird kritisiert

Aber auch einem weiteren Regierungsmitglied unterstellt die FPÖ in Zusammenhang mit der Pandemie Inkompetenz: Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) habe den "harten Lockdown" in seinem Budget nicht eingepreist und werde dies wohl auch nicht mehr tun, kritisierte Finanzsprecher Hubert Fuchs. Zudem hätten Unternehmer, etwa in Skigebieten, offensichtlich vor dem Budgetausschuss des Nationalrats von den letzten Maßnahmen gewusst.

Erneute Kritik im Vorfeld der Nationalratssitzung gab es aber auch an der Reaktion der Regierung auf den Terroranschlag in Wien. Einen von den NEOS in den Raum gestellten Misstrauensantrag gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) würde man durchaus unterstützen, sagte Kickl. Auch ein eigener Antrag sei aber möglich. Die vorgestellte Untersuchungskommission bezeichnete der Freiheitliche als "Reinwaschungskommission". Er regte die Regierungsparteien an, selbst lieber einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.

Kickl lehnt auch Frühstarterbonus ab

Den Frühstarterbonus der Regierung, der die Hacklerregelung ablösen soll, lehnt Kickl ebenfalls ab. Das Eine habe nichts mit dem Anderen zu tun. "Für mich ist das ein Anschlag auf die Langzeitversicherten, die 45 Jahre lang gearbeitet haben." Der Frühstarterbonus bringe einen Vorteil für jene, die nur 25 Jahre in das System eingezahlt haben. Jene, die eine höhere Schule besucht haben, würden von vornherein ausscheiden. Vielmehr sollten Kinderbetreuungszeiten stärker angerechnet werden.

(APA/Red)