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Kickl fordert Ausweitung des Ibiza-U-Ausschusses

Herbert Kickl fordert eine Ausweitung des U-Ausschusses.
Herbert Kickl fordert eine Ausweitung des U-Ausschusses. ©APA/HERBERT NEUBAUER
SPÖ und NEOS haben einen parlamentarischen U-Ausschuss zur Untersuchung der "mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" auf den Weg gebracht. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl forderte am Dienstag abermals die Ausweitung auf weiter zurückreichende Ereignisse.
Käuflichkeit der Regierung soll geprüft werden

Herbert Kickl will "insbesondere auch der Praktiken, die unter Rot-Schwarz jahrzehntelang gang und gäbe waren" prüfen lassen.

Auslöser für den SPÖ/NEOS-U-Ausschuss war das Ibiza-Video, die beiden Parteien wollen Postenbesetzungen in staatsnahen Betrieben untersuchen und klären, "ob es Gegenleistungen für Gesetze" gab, womit sie sich auf die Besetzung des Casinos-Austria-Vorstandes mit dem FPÖ-Politiker Peter Sidlo beziehen.

Kickl wies auf Zahlungen an Dietmar Hoscher hin

Kickl weist nun auf Medienberichte über Abfertigungen und Pensionszahlungen an den früheren Casinos-Vorstand und ehemaligen SPÖ-Abgeordneten Dietmar Hoscher hin. Laut "Standard" soll Hoscher nicht nur bis Mitte 2022 von den Casinos Austria rund 4,5 Mio. Euro als Entschädigung für sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Unternehmen erhalten und ab seinem 60. Lebensjahr eine Betriebspension, sondern zusätzlich ab seinem 65. Lebensjahr eine Pension der Nationalbank

Hoscher habe in der OeNB von 1986 bis 1988 als volkswirtschaftlicher Referent gearbeitet und sei seither dauerkarenziert - was ihm nach dem damaligen Dienstrecht eine OeNB-Pension sichere. "Dem Vernehmen nach geht es um rund 50.000 Euro brutto im Jahr. Bei 14 Auszahlungen wären das rund 3.570 Euro brutto im Monat" und damit mehr als doppelt so viel wie eine durchschnittliche Alterspension in Österreich, so die Zeitung.

"Gerade die Nationalbank war und ist das Sinnbild rot-schwarzen Postenschachers. Die Praktiken der Versorgung von Parteigängern dort sind so mannigfaltig, dass vieles der Öffentlichkeit bis heute nicht bekannt ist. Dies offenzulegen, wäre eine wichtige Aufgabe für einen U-Ausschuss", schreibt Kickl in seiner Aussendung.

(APA/Red)

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