Kern zur Causa Landbauer: ÖVP-FPÖ-Koalition in Niederösterreich wäre "unmöglich"
Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages am 27. Jänner und des publik gewordenen NS-Liedes in einem Burschenschafter-Liederbuch sind Parteien und Institutionen am Freitag entschieden gegen Antisemitismus und Rassismus aufgetreten. Neben Kardinal Christoph Schönborn meldeten sich auch der Ökumenische Rat, die SPÖ, Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), die NEOS und die Grünen zu Wort.
NS-Liederbuch: Breite Front gegen Antisemitismus
Der Vorsitzende des Ökumenischen Rates, Thomas Hennefeld, mahnte die Kirchen “zu besonderer Sensibilität und Wachsamkeit”. Die Verpflichtung, allen Formen von Antisemitismus und Antijudaismus in Kirche und Gesellschaft entgegenzutreten, “darf kein Lippenbekenntnis sein”. “Wo sich das Haupt des widerwärtigen antisemitischen Ungeistes erhebt, wie im Fall des Liederbuches bei der Burschenschaft Germania, müssen die Kirchen aufschreien”, sagte Hennefeld. Es sei wichtig, dass sich die Kirchen für sozialen Frieden und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzten.
“Auschwitz ist die eindringliche Warnung davor, welches Leid und welches anhaltende Trauma aus Antisemitismus, Intoleranz, Rassismus, Fanatismus und Ausgrenzung entstehen kann”, sagte Außenministerin Kneissl in einer Aussendung. “Das Gedenken an die Opfer des Holocaust bedeutet zugleich die Verpflichtung, gemeinsam mit aller Entschiedenheit für Demokratie, Menschenrechte und Toleranz einzutreten und Hetze und Extremismus zu bekämpfen.”
NÖ-Wahl: Kern warnt vor moralischem Abdanken der Politik
SPÖ-Chef Christian Kern fände es “unmöglich”, würde die ÖVP in Niederösterreich eine Koalition mit FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer eingehen. “Das würde ein völliges moralisches Abdanken der Politik bedeuten”, erklärte Kern am Rande einer roten Protestveranstaltung gegen die Bundesregierung. “No na net” sei das Strafrecht anzuwenden, spielte Kern etwa auf Aussagen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an. Es gehe in der Causa vielmehr um die Frage, welche Politik man in Österreich haben wolle und ob man “den braunen Sumpf, der sich da aufgetan hat”, akzeptiere – dafür trage die ÖVP die Verantwortung, meinte Kern.
“Mit dem Gedenken an die Opfer und Überlebenden zeigen wir nicht nur unser tiefes Mitgefühl, sondern setzen auch ein Zeichen gegenüber all denjenigen, die es bis heute nach wie vor nicht schaffen, das unsägliche Gedankengut der Nationalsozialisten abzulegen. Besonders in Zeiten wie diesen ist entschlossenes Eintreten gegen Antisemitismus, Rassismus, Homophobie und nationalistisches Gedankengut immens wichtig”, betonte NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz in einer Aussendung. “Die Aufarbeitung und die Bewusstmachung der Vergangenheit leisten einen wichtigen Beitrag für die Gestaltung unserer Zukunft.”
Kogler verurteilt rechte Exzesse innerhalb der FPÖ
Der Grüne Bundessprecher Werner Kogler verurteilte “die regelmäßig wiederkehrenden rechten Exzesse innerhalb der FPÖ bzw. in den ihr nahestehenden Kreisen”. “Sich von Mal zu Mal auf Einzelfälle oder Diffamierung durch politische Gegner auszureden, kann man der FPÖ nicht länger durchgehen lassen. Die Blauen sind jetzt Vizekanzler-Partei und haben Mitverantwortung für das Ansehen Österreichs international sowie für die Stimmung innerhalb der Gesellschaft hierzulande”, so Kogler in einer Aussendung.
“Diese ständige Wiederkehr von radikal rechten Rülpsern der FPÖ kommen dank Kurz-ÖVP nun auch von der Regierungsbank. Die politische Handschrift dieser schwarzblauen Bundesregierung ist geprägt von Spalten und Trennen.”
(APA/Red)
