Kern schließt Möglichkeit einer rot-blauen Koalition de facto aus

Christian Kern ist gegen Rot-Blau.
Christian Kern ist gegen Rot-Blau. ©AP Photo/Ronald Zak
Für SPÖ-Chef Christian Kern liegt die Möglichkeit einer rot-blauen Koalition "im tausendstel Promille-Bereich".
Das vorläufige Endergebnis

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) schließt die Möglichkeit einer rot-blauen Koalition de facto aus. Befragt, ob es überhaupt noch Chancen dafür gebe, sagte Kern Freitag vor Beginn des Brexit-Gipfels der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel, diese lägen “im tausendstel Promille-Bereich, würde ich einmal formulieren”. Darauf angesprochen, dass die SPÖ langsam in Gespräche mit der FPÖ eintreten müsste, sollte Rot-Blau überhaupt noch eine Option sein, nachdem ÖVP und FPÖ schon Geheim- oder inoffizielle Gespräche geführt haben, meinte der Kanzler: “Ich habe immer gesagt, dass die logische Konsequenz des Wahlergebnisses eine schwarz-blaue Regierung” sei. “Ich bin überzeugt, dass es so sein wird.”

Für Kern klar, dass es in Richtung Schwarz-Blau geht

Aber, “wir stehen für Gespräche offen”. Dabei gehe es um inhaltliche Auseinandersetzungen und nicht um ein dogmatisches Ein- oder Ausschließen von irgendjemandem. Aber es sei “von Anfang an klar gewesen, dass es in die Richtung (Schwarz-Blau, Anm.) gehen wird. Beide Parteien haben Programme, die nahezu wortident sind. Man fragt sich, wer von wem abgeschrieben hat. Wirtschaftspolitisch und migrationspolitisch wird das eine harte rechte Ausrichtung. Dass wir wenig Gemeinsamkeiten finden würden, ist sonnenklar.”

Doskoziel rechnet zu 95 Prozent mit Schwarz-Blau

Die Wahrscheinlichkeit für eine schwarz-blaue Regierung liegt bei 95 Prozent – das ist zumindest die Einschätzung von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Bei seinem Treffen mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Donnerstag habe man ganz sicher nicht Schwarz-Rot ausgelotet, sagte Doskozil bei einer Pressekonferenz anlässlich des Nationalfeiertags nächste Woche. Die SPÖ sei für Gespräche offen, meinte Doskozil. Er hält aber Schwarz-Blau für so gut wie fix, nicht zuletzt, weil die Programme von ÖVP und FPÖ “fast ident sind”.

Treffen mit Ministerkollegen seien “üblich, wir treffen uns regelmäßig”. Es sei weit hergeholt, wenn man glaubt, dass zwei Minister öffentlich über die Regierungsbildung verhandeln. “Wir treffen uns meistens dort, weil wir dort gemeinsam eine rauchen”, so Doskozil zum Treffen mit Sobotka in einem Wiener Hotel. Man habe natürlich auch über die aktuelle Situation gesprochen, aber die Spekulationen der Medien seien “überzogen und überhitzt”. Es wäre nicht normal, wenn sich Minister nicht mehr treffen könnten. Doskozil “verriet” auch gleich, dass er am Samstag Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) treffen werde, weil er zu dessen Geburtstagsfeier eingeladen sei. Auch dort werde es keine “Geheimgespräche” geben.

Seine eigene Zukunft ließ Doskozil offen. Er werde zunächst das Nationalratsmandat annehmen. Ob er es aber behält, in die Wirtschaft wechselt oder in seinen alten Beruf als Polizeibeamter zurückkehrt, weiß der Minister nach Eigenangaben noch nicht.

Franz Voves würde bei Rot-Blau Parteibuch zurücklegen

Der frühere steirische Landeshauptmann und SPÖ-Chef Franz Voves will sein Parteibuch zurücklegen, wenn die SPÖ mit der FPÖ koalieren sollte. Dies erklärte Voves gegenüber dem TV-Magazin “Im Kontext”, das vom Online-Portal Addendum produziert wird. “Für diesen Fall, dass die österreichische Sozialdemokratie mit der freiheitlichen Partei koaliert, würde ich meine Parteimitgliedschaft zurücklegen. Weil man dieser Partei, mit Hofers und Co, als Sozialdemokrat auf keinen Fall gemeinsame Politik machen sollte”, sagte Voves. Der ehemalige Landeschef befürwortet – nach dem steirischen Modell – eine “Reformpartnerschaft” zwischen SPÖ und ÖVP.

APA/Red.

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