Kern: Matznetters Rücktrittsforderung an Kurz war Emotion geschuldet

SPÖ-Chef Christian Kern hat am Samstag eingeräumt, dass die Rücktrittsforderung seines neuen Bundesgeschäftsführers Christoph Matznetter an ÖVP-Obmann Sebastian Kurz der Emotion geschuldet war. Im Ö1-Journal zu Gast sprach Kern mit Blick auf die vergangenen Wahlkampf-Tage von “Irrsinn”, und die SP habe ihren Anteil, aber auch die VP könne ihre Hände nicht in Unschuld waschen. Die rote Wahlkampagne sei “systematisch” verkauft worden, insofern sei es logisch, dass die Emotionen hochgehen und man zugespitzt formuliere, meinte Kern auf die Rücktrittsforderung von Matznetter angesprochen. Die SPÖ habe ihren Anteil an den Vorgängen gehabt, aber auch die ÖVP könne ihre Hände nicht in Unschuld waschen. Jetzt müssten beide Parteien schauen, dass sie der Politik und der Demokratie nicht weiter Schaden zufügen, so der Kanzler. Beide Parteien sollen nun vom Tempo runter und zu einem vernünftigen Umgang miteinander zu kommen. Was die Vorwürfe betrifft, habe man eine Klage am laufen, die Gerichte seien am Zug.

Kern habe im August letzten Kontakt mit Silberstein gehabt

Mit dem inzwischen gefeuerten Berater Tal Silberstein habe er selbst Anfang August zum letzten Mal Kontakt gehabt, erklärte Kern. Es sei ein Fehler gewesen, ihn zu engagieren, wenngleich Silberstein nicht für Dirty Campaigning beauftragt worden sei.

Einmal mehr kritisierte Kern die von Medien und Politik befeuerte “unglaubliche Populismusspirale”. Generell bereue er seinen Schritt in die Politik aber auch nach den politischen Vorgängen der vergangenen Tage nicht, im Gegenteil: “Das motiviert mich eher.” Auch um die SPÖ müsse man sich keine Sorgen machen, die Unterstützer seien “voller Euphorie” und in der Löwelstraße habe man ein exzellentes Wahlkampfteam sitzen. Mit der Frage, ob er auch bei einem dritten Platz für die SPÖ in der Politik bleiben würde beschäftige er sich nicht, hielt er fest.

Kern in Internetvideo: “Wahlkampf in seiner schlimmsten Form”

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat sich am Samstag in einem Internet-Video zur Dirty-Campaigning-Affäre zu Wort gemeldet. Er ist darin der Ansicht, dass alle Parteien dem Ansehen der Politik schweren Schaden zugefügt haben. “Ich bedaure, dass meine Partei und ich eine Mitverantwortung tragen für diese Entwicklung”, erklärte Kern. Die ÖVP kritisierte den Kanzler umgehend. “Sie haben in den letzten Tagen den Wahlkampf in seiner schlimmsten Form erlebt. Sie haben den Eindruck bekommen, dass es hier darum geht, den anderen fertig zu machen, dass den wahlkämpfenden Parteien alles recht und nichts heilig ist”, so Kern in dem fast zehnminütigen Beitrag. “Für alle Parteien gilt, dass sie mit zweifelhaften Methoden dem Ansehen der Politik schweren Schaden zufügen”, die Demokratie leide massiv darunter.

SPÖ habe Mitverantwortung

Die Vorgänge würden ihn betroffen machen, da sie den Werten für die er stehe – wie etwa Respekt oder Verantwortung – widersprechen, meinte der Kanzler weiter. Kern erklärte: “Ich bedaure, dass meine Partei und ich eine Mitverantwortung tragen für diese Entwicklung.” Auch bedaure er, dass über Wahlkampagnen, Berater und schwerwiegende Vorwürfe diskutiert werde – “Die eher an einen Spionagekrimi erinnern als an ernsthafte Politik”.

Kern forderte daher, dass die Politik wieder über Inhalte spricht und verweist auf seine Pläne für eine neue Regierung. Als erstes nannte er hier das Thema Bildung, das er aufgrund seiner Bedeutung aus Koalitionsverhandlungen heraushalten und stattdessen einem nationalen Konvent zuführen will. Für die Pensionen schlägt er ein Verfassungsgesetz vor und die Parteienförderung soll umfassend umgestellt werden. Hier brauche es für Parteien und ihre Vorfeldorganisationen übersichtliche Berichten darüber, welche öffentlichen Gelder sie bekommen. Außerdem spricht sich Kern für ein umfassendes Verbot für Parteispenden aus, Politik solle nicht käuflich sein und von den Interessen von Großspendern abhängen, betonte der SPÖ-Chef. Kern appellierte an die Wähler: “Lassen sie sich nicht blenden”, sie sollten sich die Wahlprogramme der Parteien genau anschauen.

ÖVP kritisiert Kern-Video

Kritik am Kanzler-Video kam umgehend aus der ÖVP. Der oberösterreichische Landeshauptmann und stellvertretende Bundesparteiobmann Thomas Stelzer erklärte in einem Statement gegenüber der APA: “Jeder Versuch von Christian Kern und der SPÖ, von der Täterolle in die des Opfers zu schlüpfen, ist genau so wenig glaubwürdig wie all ihre Aussagen der vergangenen Monate, die sich im Nachhinein als unwahr herausgestellt haben.” Kern habe den Berater Tal Silberstein nach Österreich geholt, “ihn für Dirty Campaigning engagiert und bezahlt. Nun erntet er das was er gesät hat”. “Es ist und bleibt ein SPÖ-Skandal”, betonte Stelzer.

FPÖ: Kern habe Hauptverantwortung an “Affäre Silberstein”

Die Freiheitlichen betonten in einer Aussendung, dass Kern die Hauptverantwortung für die “Affäre Silberstein” trage. Die Erklärungsversuche der SPÖ-Spitze dazu seien “einfach nur armselig und lächerlich”, kritisierte Generalsekretär Herbert Kickl. Er will aber auch die Rolle der ÖVP näher betrachtet wissen, da das Umfeld von ÖVP-Chef Kurz offenbar von Beginn an über jeden Schritt des SPÖ-Teams informiert gewesen sei.

APA/Red.