Die niedrige Wahlbeteiligung von 54,5 Prozent wurde von Landespolitikern unterschiedlich kommentiert. Die voraussichtliche Wahl von Heinz Fischer (S) zum neuen Bundespräsidenten entspreche den Prognosen. Benita Ferrero-Waldner (V) habe enormen Einsatz gezeigt, in Vorarlberg mit fast 54 Prozent klar gewonnen und auch bundesweit ein respektables Ergebnis erzielt, meinte Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) im APA-Gespräch.
Eigentliches Tagesthema im Ländle war die auffallend niedrige Wahlbeteiligung. Das Interesse der Bürger sei niedriger als erwartet ausgefallen, bedauerte Sausgruber und meinte im Hinblick auf die Vorarlberger Landtagswahl am 19. September, die Mobilisierung über die Stammwählerschichten hinaus wird Wahl entscheidend. Kritik übte der LH am Koalitionspartner FPÖ und Landesstatthalter (LH-Stellvertreter) Dieter Egger (F). Dessen Boykottaufruf sei demokratiepolitisch bedenklich. Außerdem scheine die Skepsis gegen das Amt des Bundespräsidenten im Westen grundsätzlich größer als im übrigen Österreich zu sein.
“Monarchie hat sich überholt”
Egger seinerseits sieht in der verbreiteten Wahlenthaltung ein Signal der Vorarlberger Bevölkerung, dass sich die Monarchie überholt hat und mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten die Sinnhaftigkeit des Amtes in der bisherigen Form in Frage stellt. Der geschäftsführende FPÖ-Landesobmann appellierte an den Verfassungskonvent, das Amt des Bundespräsidenten nach Schweizer Vorbild in Richtung Krisenmanager umzugestalten. Er habe persönlich nichts gegen Heinz Fischer oder Ferrero-Waldner, aber nach dieser Amtsperiode darf das Amt nicht mehr so wie bisher aussehen.
SPÖ-Landesparteivorsitzende Elke Sader sprach von einem Freudentag. Sowohl das Vorarlberger als auch das sich bundesweit abzeichnende Ergebnis wertete sie als eine Abfuhr an die schwarz-blaue Belastungspolitik der Bundesregierung. Heinz Fischer habe im Ländle SPÖ- und Grün-Wähler zu hundert Prozent mobilisiert und fischte auch erfolgreich im bürgerlichen Lager, analysierte Sader.
Grünen-Sprecher LAbg. Johannes Rauch ist nicht überrascht, dass Heinz Fischer Bundespräsident wird. Die schwache Wahlbeteiligung im Ländle sieht er als Ausdruck des Desinteresses vieler Vorarlberger an diesem Wahlgang. Der SPÖ dürfte es in Summe besser gelungen sein, ihre Wählerschichten zu mobilisieren.
