Mindestsicherung muss an die vielfältigen Herausforderungen angepasst werden!
Die von der grünen Sozialsprecherin Sandra Schoch getätigten Aussagen in Sachen Mindestsicherung sind aus Sicht von VP-Klubobmann Roland Frühstück sowie VP-Sozialsprecher Matthias Kucera wenig differenziert und appellieren an ein Denkverbot über die sozialen Sicherungssysteme: „Die aktuellen Vorschläge von Seiten der ÖVP sollen die Mindestsicherung effizienter gestalten und damit fit für die künftigen Herausforderungen machen. Deshalb müssen wir bestehende Schwachstellen thematisieren“.
Klubobmann Frühstück erinnert an die ursprüngliche Funktion der Mindestsicherung: „Diese Sozialleistung war immer als Überbrückungshilfe für Menschen in einer Krisensituation gedacht. Fakt ist, dass nur rund ¼ der Mindestsicherungsempfänger überhaupt arbeitsfähig ist. Unser Anliegen ist deshalb, den Charakter der Überbrückungshilfe wieder stärker in den Fokus zu rücken“. Als Beispiel führt Klubobmann Frühstück eine vierköpfige Familie an, die auf Grund verschiedener Sozialleistungen auf ein Familieneinkommen von rund 2200 Euro kommt. „Werden von arbeitsfähigen Familienmitgliedern Arbeitsangebote abgelehnt, dann muss das finanzielle Konsequenzen haben!“ Frühstück verweist in diesem Zusammenhang auch auf die aktuelle Flüchtlingssituation: „Aus der Vergangenheit wissen wir, dass nach 10 Jahren rund 60 Prozent der Flüchtlinge im Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben. Unser Ziel ist es, diesen Prozess deutlich zu beschleunigen. Dafür braucht es allerdings auch Sanktionsmechanismen für die Menschen, die ihre Chance am Arbeitsmarkt nicht ergreifen wollen“. Frühstück gibt zu bedenken, dass ein anerkannter Flüchtling in Österreich, dank der Mindestsicherung – über ein höheres Einkommen verfügt – wie etwa in Deutschland oder der Schweiz.
Auch die vieldiskutierte Deckelung der Mindestsicherung bei 1500 Euro ist aus Sicht von Sozialsprecher Matthias Kucera differenziert zu betrachten. „Aus unserer Sicht soll diese Maßnahme nicht sofort greifen. Aber wir brauchen ein Instrument, das einer Verfestigung in der Mindestsicherung entgegenwirkt: „Wer nach 6 Monaten in der Mindestsicherung Arbeitsangebote ablehnt, bei dem soll der Deckel greifen!“ Ausgenommen von dieser Regelung sind für den Sozialsprecher der Vorarlberger Volkspartei alle „Aufstocker“ (Mindestsicherungsempfänger, die über ein zu geringes Erwerbseinkommen verfügen): „Für Aufstocker kann ich mir zusätzlich sogar einen Wiedereinstiegsbonus über die Wohnbeihilfe vorstellen, weil das Ausklingen aus den sozialen Sicherungssystemen noch stärker belohnt werden sollte“. Denkbar ist für Kucera auch, dass die Deckelung der Mindestsicherung nur für Neubezieher gilt: „Insgesamt brauchen wir die stärkere Individualisierung der Mindestsicherung, weil die Herausforderungen an sie immer vielfältiger werden“.
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