Keine AMS-Leistungen für Nicht-Österreicher: SPÖ & ÖVP gegen Hofer-Idee

Die SPÖ und ÖVP halten nichts von Hofers AMS-Idee.
Die SPÖ und ÖVP halten nichts von Hofers AMS-Idee. ©APA (Sujet)
FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer forderte Nicht-Österreichern den Zugang zu AMS-Leistungen zu verwehren. Die SPÖ und ÖVP-Arbeitnehmer lehnen den Vorstoß ab. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid zeigt sich "empört. Für den ÖAAB ist die Forderung "lächerlich".

“Die Integration funktioniert nun mal am besten über den Arbeitsmarkt”, so der designierte ÖAAB-Obmann August Wöginger am Dienstag in einer Aussendung. Dies sei die einzige Möglichkeit, Personen zur Leistung anzuhalten, auch durch Sanktionsmaßnahmen wie Kürzung des Arbeitslosengeldes oder der Mindestsicherung. Schmid bezeichnet ebenfalls in einer Aussendung den Hofer-Vorschlag als “rechtlich und demokratiepolitisch gar nicht durchführbar”. Die Ideen des FPÖ-Kandidaten “führen nur zu mehr Arbeitslosigkeit, Armut und Obdachlosigkeit”.

Bundespräsidentschaftswahl: SPÖ und ÖVP gegen Hofers AMS-Idee

Hofer hatte sich im “Standard” (Dienstag-Ausgabe) für die Schaffung einer eigenen Sozialversicherung für Nicht-Österreicher ausgesprochen. Diese solle keine Arbeitslosenversicherung beinhalten, da “Gastarbeiter” das Land bei Verlust der Beschäftigung wieder verlassen sollten. Die Idee ist nicht neu, sondern findet sich schon im “Handbuch freiheitlicher Politik” von 2013.

Der ÖAAB wendet dagegen ein, dass eine separate Versicherung zu einem höheren Verwaltungsaufwand führen würde. Die SPÖ verwies auf “hunderttausende Nicht-ÖsterreicherInnen”, die das Gesundheits- und Sozialsystem mit ihren Steuern und Abgaben unterstützen.

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(apa/red)

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