AA

"Kein Privileg": Grüne und NEOS zum Tag der Menschenrechte

Ewa Ernst-Dziedzic zum Tag der Menschenrechte: "Maßstab, wohin sich Gesellschaften entwickeln".
Ewa Ernst-Dziedzic zum Tag der Menschenrechte: "Maßstab, wohin sich Gesellschaften entwickeln". ©APA/ROLAND SCHLAGER
Am Donnerstag ist der Tag der Menschenrechte. Im Vorfeld äußerten sich die Grünen und NEOS zu diesem besonderen Anlass.

"Für uns Grüne sind und bleiben die Menschenrechte neben dem Klima- und Umweltschutz eine tragende Säule unserer Politik in Österreich, aber auch auf der internationalen Ebene, wo die Menschenrechte zusehends unter die Räder kommen". Das erklärte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, am Mittwoch im Vorfeld des Tags der Menschenrechte. Die NEOS meinten, Menschenrechte seien "kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft".

Ernst-Dziedzic: "Maßstab, wohin sich Gesellschaften entwickeln"

"Die Menschenrechte sind der Maßstab, wohin sich Gesellschaften entwickeln, daher werden wir uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen", ließ Ernst-Dziedzic, Grünen-Sprecherin für Außenpolitik, Menschenrechte und LGBTIQ, wissen. Die Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor nunmehr 72 Jahren sei ein zivilisatorischer Meilenstein gewesen, denn diese stütze sich weder auf ein bestimmtes Menschenbild noch auf eine spezielle Philosophie oder Religion. Ihr Fundament sei einzig und allein die Achtung vor dem Leben eines jeden Menschen. "Die Mehrheitsverhältnisse in unserem Land und die sich daraus ergebenden machtpolitischen Gegebenheiten machen es nicht immer einfach, unsere Vorstellungen im Menschenrechtsbereich in die Tat umzusetzen", sagt die Vizeklubchefin und weiter: "Nicht jede Fraktion im Parlament tut sich leicht, dieser gemeinsamen Vision für die Welt zu folgen, die am 10. Dezember 1948 feierlich geboren wurde. Umso mehr sehen wir Grüne uns als humanistisches Korrektiv in der Regierung und werden nicht damit aufhören, die Idee der Menschenrechte zu fordern und zu fördern."

Die Coronapandemie stelle den weltweiten Umgang mit Menschenrechten derzeit besonders auf den Prüfstand, meinte Ernst-Dziedzic. "Vor allem jene, die aufgrund von Flucht und Migration ohnehin einer prekären Situation ausgesetzt sind, gehören momentan zu den besonders Leidgeprüften und dieses Leid spielt sich direkt vor unserer Haustüre ab, siehe griechische Inseln, siehe bosnisch-kroatische Grenze". Gerade in Krisenzeiten sollten die Menschenrechte daher umso mehr als verbindlicher Maßstab dafür dienen, wie mit den Schwächsten in der Gesellschaft umgegangen wird. Aber auch innerhalb der Grenzen der Europäischen Union geraten die Menschenrechte zunehmend unter Druck, wie die Menschenrechtssprecherin festhielt: "Die Angriffe auf die LGBTIQ-Community in Polen und Ungarn sind nicht hinzunehmen - weder am Tag der Menschenrechte noch an einem anderen Tag des Jahres."

NEOS erinnern an Bedeutsamkeit von Menschenrechten in der Krise

Der NEOS-Sprecher für Menschenrechte, Niki Scherak, erinnerte daran, wie wichtig es ist, gerade während der Coronakrise die Menschenrechte zu wahren. "In den vergangenen Monaten haben wir massive Eingriffe in unsere persönlichen Freiheiten erlebt. Die Bundesregierung hat durch die Corona-Gesetze eine große Macht erhalten, mit der sie überaus sorgsam umgehen muss. Macht bedeutet Verantwortung. Verantwortung, trotz jener Eingriffe auf unsere Rechte zu achten." Denn Menschenrechte wie etwa das Recht auf Bildung, Freiheit, Sicherheit und Privatsphäre, seien kein Schönwetterprogramm. "Gerade in der aktuellen Situation dürfen wir unsere Rechte nicht hintanstellen."

In diesem Zusammenhang nimmt Scherak die türkis-grüne Bundesregierung einmal mehr in die Verantwortung und fordert: "Die Regierung muss endlich umsetzen, was sie in ihr Programm geschrieben hat, nämlich einen umfassenden Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte. Seit 2017 stehen die Verhandlungen zum NAP still. Menschenrechte sind kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Jetzt können die Grünen beweisen, dass unter ihrer Regierungsbeteiligung nicht genau der gleiche Stillstand herrscht wie unter Türkis-Blau."

Menschenrechte müssten von Anfang an in die Gesetzgebung miteinbezogen werden. Hier könne nicht im Nachhinein auf Höchstgerichte verwiesen werden. Scherak: "Wir NEOS fordern daher eine Wiederaufnahme der Ausarbeitung des Nationalen Aktionsplans unter transparenter Einbindung der Zivilgesellschaft und die Sicherstellung dahingehender budgetärer Mittel. Ein entsprechender NEOS-Antrag dazu liegt im Menschenrechtsausschuss."

(APA/Red)

  • VIENNA.AT
  • Österreich
  • "Kein Privileg": Grüne und NEOS zum Tag der Menschenrechte
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen