Serbische Politiker und Diplomaten wurden in den vergangenen zehn Jahren bei ihren Kosovo-Reisen von der UNMIK-Polizei begleitet. Die UNO-Übergangsverwaltung in Pristina (UNMIK) ist dafür jedoch nicht mehr zuständig – sondern nach der Ausrufung der Unabhängigkeit vor einem Jahr, die allerdings Belgrad nicht anerkennt, die Behörden in Pristina selbst bzw. die EU-Rechtsstaatsmission (EULEX).
Die UNMIK leitete einen entsprechenden Antrag auf Polizeibegleitung des serbischen Kosovo-Ministers Goran Bogdanovic vergangene Woche an die EULEX-Mission und das kosovarische Innenministerium weiter. Wie am Wochenende bekanntwurde, lehnte das Innenministerium in Pristina (Prishtina) den Antrag des serbischen Ministers ab. Bogdanovic reiste also ohne Begleitung der UNO-Polizei am vergangenen Dienstag nach Mitrovica.
Der kosovarische Premier Hashim Thaci verkündete am Wochenende, dass sogar der serbische Staatspräsident Boris Tadic an einem Besuch im Kosovo gehindert werden könnte, sollte er dafür keine entsprechende Genehmigung der Behörden in Pristina (Prishtina) erhalten. Im Kosovo “werden die Gesetze des Kosovo geachtet”, war Thaci dezidiert. “Serbien soll den Kosovo vergessen”, meinte er.
Artan Duraku, ein Berater des kosovarischen Innenministers, erklärte der Belgrader Tageszeitung “Politika” (Montag), dass jeder serbische Staats- und Regierungsfunktionär, der den Kosovo besuchen will, einen entsprechenden Antrag an das Innenministerium in Pristina zu richten habe. Dieser muss laut Duraku auch genaue Angaben über die Zahl der Delegationsmitglieder enthalten. Die kosovarische Regierung bzw. das Außenministerium würden daraufhin darüber entscheiden.
Der Staatssekretär im serbischen Kosovo-Ministerium, Oliver Ivanovic, ist andererseits überzeugt, dass serbische Politiker nicht an Kosovo-Reisen gehindert werden können, solange internationale Missionen in Pristina anwesend sind. Belgrad hatte bisher die UNMIK über Kosovo-Reisen informiert, künftig werde es sich an die EULEX-Mission wenden, so Ivanovic. Eventuelle Anträge an die kosovarischen Behörden selbst schloss der serbische Staatssekretär ausdrücklich aus.
Der Kosovo wurde bisher von 55 Staaten anerkannt. Serbien behandelt das junge Land weiterhin als seine Provinz und lehnt jeden Kontakt mit den Behörden in Pristina ab.