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"Kein Parteifest für Funktionäre": ÖVP verteidigt Stadtfest-Verein

Die Anforderungen der MA 7 werden laut ÖVP erfüllt.
Die Anforderungen der MA 7 werden laut ÖVP erfüllt. ©pixabay.com (Sujet)
Im Rahmen der Diskussion um die Rolle von parteinahen Vereinen bei möglicher verdeckter Parteifinanzierung verteidigt die ÖVP nun den Stadtfest-Verein.
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In Wien werden parteinahe Feste von Vereinen organisiert - die zuletzt vom Rechnungshof unter die Lupe genommen wurden. Zugleich wurde nach dem "Ibiza-Video" die Diskussion um Vereine im politischen Umfeld intensiver. Genauso wie die SPÖ hat am Freitag aber auch die ÖVP das Vorgehen verteidigt. Die Volkspartei lädt in Wien zum Stadtfest.

Parteinahe Vereine: Auch Wiener ÖVP verteidigt Stadtfest-Verein

Am 31. August wird heuer gefeiert - wobei das Event dieses Mal als Castingshow an öffentlichen Orten organisiert wird. Seit 35 Jahren findet das Event statt, wobei in früheren Jahren die City bespielt wurde. Inzwischen ist man in den äußeren Bezirken aktiv. Veranstalter ist der Verein Wiener Stadtfeste, an dessen Spitze die ehemalige Gemeinderatsabgeordnete Karin Holdhaus steht. Gefördert wird das Event mit knapp über 400.000 Euro.

Das Stadtfest, so wurde auf APA-Anfrage in der ÖVP betont, verstehe sich als überparteiliches kulturelles Fest für alle Wiener, wie es auch in den Vereinsstatuten verankert sei. Es seien alle Besucher und Künstler - unabhängig von politischen Vorlieben - eingeladen. Nie sei es darum gegangen, ein Parteifest für Funktionäre zu machen, wurde versichert. Die Partei sei jedoch "maßgeblicher Kooperationspartner und Unterstützer" bei der Durchführung des Festes, hieß es in einer Stellungnahme.

"Weiße Weste": Keine Ermittlungen gegen ÖVP

Der Rechnungshof hat unter anderem kritisiert, dass es zwischen geplanten und geförderten Ausgaben Abweichungen gab und Belege mangelhaft waren. 2015 sollen gar nur drei Belege mit knappen Leistungsbeschreibungen eingereicht worden sein. Man habe eine weiße Weste, wurde in der ÖVP versichert - da anders als beim SPÖ-nahen Verein auch nicht ermittelt werde.

Der Rechnungshof habe selbst betont, dass alle Rechnungen einsehbar seien, hieß es weiters. Zudem wurde von der ÖVP beteuert: "Wir erfüllen alle Vorgaben und entsprechen allen Anforderungen der MA 7 (Kulturabteilung, Anm.)."

(APA/Red)

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