Kassenvertrag: ÖVP unter Beschuss

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FPÖ und SPÖ krtisieren die ÖVP wegen der geplatzten Verhandlungen für einen neuen wiener Kassenvertrag aufs schärfste - bewusste Strategie hinter Abstimmungsverhalten vermutet.

Das Verhalten der ÖVP im Zusammenhang mit dem bereits zum zweiten Mal blockierten Ärztevertrag mit der Wiener Gebietskrankenkasse zeige deutlich, welches Konzept die ÖVP im Gesundheitsbereich für ganz Österreich verfolge. “Man opfert die Gesundheitsversorgung und soziale Sicherheit am Altar der Parteipolitik”, sagte heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten, Martin Strutz.

Er forderte, diesem Verhalten der ÖVP rechtzeitig und entschieden entgegenzutreten, da nicht nur die Wiener Patienten, sondern alle Österreicherinnen und Österreicher im Falle eines vertragslosen Zustandes mit Selbstbehalten rechnen müssen und letztendlich für das Verhalten der ÖVP zur Kasse gebeten würden. “Die Ablehnungen des Wiener Krankenkassenvertrages durch die ÖVP sind eine gezielte Strategie und nicht ein einzelnes Abstimmungsverhalten, das sich auf die Bundeshauptstadt bezieht”, sagte Strutz heute.

Gusenbauer sieht “politische Kampagne” der ÖVP

Das neuerliche Platzen der Verhandlungen sieht SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer als eine “politische Kampagne der ÖVP” gegen die WGKK. Das Scheitern des Vertrages sei unverständlich, weil dieser der kostengünstigste zwischen einer Krankenkasse und der Ärzteschaft sei. “Er ist günstiger als jene aller anderen Krankenversicherungen”, so Gusenbauer am Mittwoch in einer Pressekonferenz nach dem SPÖ-Präsidium.

“Die ÖVP-Gesundheitspolitik ist ein einziges Desaster auf dem Rücken der Patienten und auf dem Rücken der Krankenversicherten”, kritisierte der SPÖ-Chef. Den neuen Vertrag zu blockieren und damit die Gesundheitsversorgung der Wiener Bevölkerung zu gefährden, sei ein erneutes Beispiel für das gänzliche Versagen der Gesundheitspolitik der Bundesregierung, so Gusenbauer.

Lopatka warnt vor Panikmache

“Die SPÖ, allen voran Alfred Gusenbauer, soll mit ihrer Panikmache endlich aufhören”, fordert ÖVP- Generalsekretär Lopatka am Mittwoch. Der Krankenkassenvertrag der Wiener Gebietskrankenkasse sei noch bis 21. September gültig, noch vor dem Sommer werde man einen für Ärzte und Patienten zufrieden stellenden Vertrag beschließen, so Lopatka weiter.

Die Wiener Gebietskrankenkasse würde durch den aktuellen Vertragsvorschlag im Jahr 2005 einen Verlust von 256,3 Millionen Euro einfahren. “Dies ist ein Defizit, das den Beitragszahlern einfach nicht zuzumuten ist.” “Es liegt nun auch an den Verantwortlichen der WGKK, Vorschläge zu einer dauerhaften Kostensenkung zu machen”, forderte Lopatka ein zukunftsweisendes Konzept ein.

-> Das Scheitern der Verhandlungen
-> Ärzte machen Druck auf Hauptverband

Redaktion: Bernhard Degen

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