Der Wiener Kassenvertrag ist am Mittwoch im Verwaltungsrat des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger erneut gescheitert. Die Abstimmung endete mit einem 7:7 Patt. Die ÖVP-Vertreter votierten geschlossen gegen den zwischen Gebietskrankenkasse und Ärztekammer vereinbarten Vertrag.
Haupt: “Parteipolitischer Eiertanz”
Sozialminister Haupt hat am Mittwoch ein sofortiges Ende dieses parteipolitischen Eiertanzes gefordert. Ich bin über den Ausgang dieser Abstimmung bestürzt. Die Haltung der ÖVP-Wirtschaftsvertreter ist fahrlässig und steuert direkt auf den vertragslosen Zustand zu. Diese Vorgänge sind für mich nicht mehr nachvollziehbar, sie richten sich eindeutig gegen die Rechte der Patienten in Wien, sagte Haupt.
Am 24. Juni wird wieder abgestimmt
In den nächsten Monaten wird jetzt nach einer neuen Lösung gesucht. Wie Hauptverbandspräsident Frad mitteilte, werde der Vertrag spätestens am 24. Juni wieder auf die Tagesordnung kommen. Das könne er garantieren. Die VP-Vertreter erwarten nun noch Änderungen an dem Kontrakt, auch wenn dies bisher von Wiener Gebietskrankenkasse und Ärztekammer ausgeschlossen worden war.
Vizepräsident Gleitsmann will offenbar gar nicht daran denken, dass es zu keinen Korrekturen mehr kommt. Denn der Wirtschaftskammer-Mann hält einen vertragslosen Zustand weiterhin für wenig wahrscheinlich. Dies wäre nur ein Worst-Case-Szenario. Grundsätzlich sei die VP-Fraktion ohnehin im heutigen Verwaltungsrat dafür eingetreten, die Abstimmung zu verschieben, was aber von Sozialdemokraten und Freiheitlichen abgelehnt worden sei.
Im Gegensatz zum Verwaltungsrat bleibt die Geschäftsführung des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger bei ihrer Zustimmung zum Wiener Kassenvertrag. Probst, einziger SP-Mann im Gremium, meinte, es handle sich um politische Spiele, die nicht angemessen seien: In der Sozialpolitik soll man nicht zündeln.
Was Wiener Patienten erwartet
Nach dem neuerlichen Scheitern des Kassenvertrags droht nun ab Herbst ein so genannter vertragsloser Zustand. Die 1,4 Millionen Wiener Versicherten und ihren Angehörigen müssten dabei für die Behandlung beim Arzt bezahlen und die Rechnung nachträglich bei der Kasse einreichen. Refundiert bekämen sie lediglich 80 Prozent der Kosten laut Honorarkatalog.
Die Kasse hätte dabei monatlich Millionen an Rechnungen der 1.800 niedergelassenen Kassenärzte (mit Ausnahme der Zahnärzte) zu bearbeiten. Auch Krankschreibungen und Kassenrezepte wären nicht mehr beim Arzt, sondern nur noch in den Bezirksstellen der Krankenkasse erhältlich. Gestrichen würden außerdem die Leistungen des Ärztefunkdienstes in der Nacht um am Wochenende.
Bevor es dazu kommt, kann die Bundesschiedskommission den alten Vertrag noch um weitere drei Monate verlängern. Spätestens am 21. September 2004 wird es nach Ärztekammer-Angaben aber ernst, sollte der Hauptverband nicht doch noch den Vertrag absegnen. Einen vertragslosen Zustand gab es in Wien erst ein einziges Mal, und zwar im Jahr 1962.
Bereits im Vorjahr hatte sich die Wiener Ärztekammer für einen vertragslosen Zustand gerüstet, nachdem die WGKK den alten Vertrag am 30. September 2003 mit Jahresende gekündigt hatte. Im November präsentierte die Kammer dann verbindliche Honorarrichtlinien für die ärztlichen Einzelleistungen, die generell 20 Prozent höher lagen, als die damaligen WGKK-Tarife. Auch jetzt könnten diese Tarife bei einem vertragslosen Zustand wieder schlagend werden. Einige Honorarbeispiele aus dem Handbuch, das die Ärzte von der Kammer erhalten haben:
Redaktion: Birgit Stadtthaler
