Im Kassenstreit gerät nun auch die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) unter Druck. Sozialminister Herbert Haupt erklärte Donnerstag Vormittag gegenüber der APA, eine Sonderprüfung der SVA zu wünschen. Er habe schon eine entsprechende Bitte an Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat gerichtet. Unter anderem begründet der Sozialminister dieses Begehr damit, dass ihm Unzulänglichkeiten im Bereich der Buchhaltung und Abrechnung zu Ohr gekommen seien.
Auch möchte Haupt wissen, ob Missstände im EDV-Bereich endlich bereinigt seien. Andererseits gehe es um eine berechtigte Überprüfung der Kosten, der ihnen gegenüberstehenden Leistungen sowie der Kennzahlen der Anstalt.
Kritik an Rauch-Kallat
Rauch-Kallat hatte bisher ja nur Sonderprüfungen der Wiener Gebietskrankenkasse und der Bäuerlichen Sozialversicherung eingeleitet. Dieses Vorgehen gefällt Haupt offenbar weniger: Es kann ja nicht sein, dass man die Wiener Gebietskrankenkasse – die aufgrund ihrer Probleme sicherlich wichtigere Sorgen und vor allem Aufgaben für die Wiener Patienten hat – mit einer Sonderüberprüfung lähmt, aber in einem anderen Bereich, wo behauptete Missstände bis an die Ohren des Ministeriums gelangen müssten, scheinbar nichts sieht.
Nach Ansicht des Sozialministers dürfe man in diesem Bereich nicht den Splitter im Auge des anderen sehen und den Balken im eigenen nicht. Hier gehe es um die medizinischen Leistungen für Patienten und um die korrekte Verwendung von Beitragsgeldern. Daher müsse eine Aufsichtsbehörde korrekt dort prüfen, wo eine Prüfung wirklich notwendig sei.
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Redaktion: Bernhard Degen
