Kassenfusion: Kostendebatte bringt "Verunsicherung"
Der Vorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach, kritisiert die Debatte um Kosten bzw. Einsparungen im Zuge der Fusion der Sozialversicherungsträger. Mit den Zahlenspielchen sei ein "Tiefpunkt in der Diskussion erreicht", man mache damit aus einer wichtigen Debatte einen "Wettlauf um die Verunsicherung", sagte Biach am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal".
Fusion soll bis zu 400 Millionen kosten
Laut einem Gutachten der Wiener Wirtschaftsuniversität, das noch vom Sozialministerium unter der früheren FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein in Auftrag gegeben wurde, werden die Fusionskosten auf einmalig 300 bis 400 Mio geschätzt. Auf der anderen Seite werden mögliche Einsparungen von rund 300 Millionen Euro pro Jahr angegeben, allerdings erst nach fünf Jahren. Damit würde sich die von der türkis-blauen Regierung versprochene Patientenmilliarde bis 2023 nicht ausgehen.
Biach erklärte nun, er würde keine einzige Zahl aus dem Gutachten unterschreiben. Die Berechnung der Fusionskosten sei eigentlich nicht möglich und auch die errechneten Einsparungen von 300 Mio pro Jahr würden vor allem die Beschaffungen betreffen. Das ginge dann aber auf Kosten der heimischen Wirtschaft. Biach plädierte dafür, das Management jetzt arbeiten und Fakten schaffen zu lassen.
Krenn: "Patientenmilliarde" ist erreichbar
Die von der türkis-blauen Regierung versprochene "Patientenmilliarde" durch die Kassenfusion wird erreichbar sein - zwar nicht bis 2023, aber dafür werde es sogar mehr sein, weil "Jahr für Jahr an die 300 Mio. Euro eingespart werden können", sagte Matthias Krenn (FPÖ), Chef des Überleitungsausschusses und künftig Obmann der neuen Gesundheitskasse (ÖGK), Mittwoch in der "ZiB2".
Die von der Arbeiterkammer und roten Gewerkschaftern kritisierten Fusionskosten - die AK sprach von 2,1 Mrd. bis 2023 - seien damit gerechtfertigt. Krenn versicherte auch, dass bei der Angleichung der Leistungen der Krankenkassen "in der Regel nach oben harmonisiert" werde. Verschlechterungen werden es nur "in seltenen Fällen" geben, "unter Strich" würden jedenfalls die Versicherten die Gewinner der Kassenzusammenlegung sein.
Gutachten sorgt weiter für Debatten
Das Gutachten zu den geschätzten Kosten bzw. Einsparungen im Zuge der Reform der Sozialversicherung hat auch am Donnerstag für Debatten gesorgt. Für die NEOS ist damit bestätigt, dass die Kassenfusion ein "Marketingschmäh" ist, FSG, SPÖ und Ärztekammer übten ebenfalls weiter Kritik an den Plänen und WKÖ und FPÖ verteidigten die Reform.
"Die von der alten Bundesregierung errechnete Einsparung von einer Milliarde Euro durch die Fusion der Gebietskrankenkassen erweist sich wohl als Wunschdenken", reagierte Thomas Szekeres, Präsident der Ärztekammer, in einer Aussendung. "Die Patientenmilliarde muss fließen, auch wenn sich die Einsparungen bei der künftigen Österreichischen Gesundheitskasse nicht realisieren lassen", forderte er.
Kritik von den NEOS
Kritik kam auch von den NEOS: "Die sogenannte Kassenreform ist ein einziger großer Marketingschmäh. Es war immer klar und wir haben - genauso wie Expertinnen und Experten - sofort gesagt, dass Einsparungen in dieser Höhe in der IT schlicht und einfach nicht möglich sind", sagte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker laut einer Aussendung.
Auch SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch sieht "die schlimmsten Befürchtungen in Bezug auf die Krankenkassen" bestätigt. "Kurz und Strache wollten nur die Macht in der Sozialversicherung übernehmen. Sie haben die Vertreter der Arbeitnehmer hinausgedrängt, obwohl sie für sieben Millionen Versicherte stehen", so Muchitsch. Folgekosten von jährlich 800 Mio. Euro durch die Fusion befürchtet Andreas Huss, stellvertretender Vorsitzender des Überleitungsausschusses der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) von der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG).
Ganz anders sieht das Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und ÖVP-Mandatar: "Ziel der Reform der Sozialversicherungsträger war von Anfang an eine effizientere und schlankere Sozialversicherung, die gleiche Beiträge für gleiche Leistungen sicherstellt. Das nun vorliegende Gutachten der Wiener Wirtschaftsuniversität zeigt, dass dieses Ziel erreicht werden kann und unterm Strich die Vorteile für die Versicherten überwiegen", zeigte er sich überzeugt.
"Unsachliche Anfragebeantwortung"
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch bekräftigte ihre Kritik an Sozialministerin Brigitte Zarfl für deren aus Sicht der FPÖ "unsachliche Anfragebeantwortung" und forderte "parlamentarische Konsequenzen". "Für die FPÖ ist es durchaus überlegenswert, eine Rechnungshofsonderprüfung für die laufenden Monate, in denen Frau Sektionschefin Zarfl das Sozial- und Gesundheitsministerium führt, zu beantragen", sagte Belakowitsch.
Laut einem Gutachten der Wiener Wirtschaftsuniversität, das noch vom Sozialministerium unter der früheren FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein in Auftrag gegeben wurde, werden die Fusionskosten auf einmalig 300 bis 400 Mio geschätzt. Die amtierende Sozialministerin Brigtte Zarfl hatte diese Zahl zuletzt in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung aus dem Gutachten zitiert, ohne weitere Details zu nennen. Auf der anderen Seite werden im Gutachten mögliche Einsparungen von rund 300 Millionen Euro pro Jahr angegeben, allerdings erst nach fünf Jahren.
(APA/red)
