Parlamentarische Anfrage: Kassenfusion kostet 300 bis 400 Millionen Euro

Das Prestigeprojekt von Beate Hartinger-Klein soll zwischen 300 und 400 Millionen Euro kosten.
Das Prestigeprojekt von Beate Hartinger-Klein soll zwischen 300 und 400 Millionen Euro kosten. ©APA/HANS KLAUS TECHT
Die von der geplatzten türkis-blauen Regierung durchgesetzte Reform der Sozialversicherung soll zwischen 300 und 400 Millionen Euro kosten. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage an Sozialministerin Brigitte Zarfl hervor.

Sozialministerin Brigitte Zarfl schreibt in einer Anfragebeantwortung von 300 bis 400 Millionen Euro. Damit zerrinne die von der Koalition genannte "Patientenmilliarde" wie Sand zwischen den Fingern, meint JETZT-Klubchef Bruno Rossmann, der die Anfrage gestellt hat.

Zarfl bezieht sich in ihrer Antwort auf ein Gutachten zu den ökonomischen Effekten der Sozialversicherungsreform, das ihre Vorgängerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in Auftrag gegeben hatte. Dieses befasse sich auch mit einer groben Abschätzung von Fusionsaufwendungen. Das Ergebnis: die zu erwartenden einmaligen Fusions- und Integrationskosten lägen zwischen 300 und 400 Millionen Euro.

Vorgängerregierung schwieg zu den Kosten

Die alte Regierung hatte sich bezüglich der Kosten der Fusion in der Sozialversicherung, die in nur noch fünf Trägern mit einem abgeschlankten Dach endet, nie klar geäußert. Allerdings erwartete man in ÖVP und FPÖ mittelfristig Einsparungen von einer Milliarde, die an die Patienten fließen sollten.

Kritik hatte die Reform nicht nur wegen einer Schwächung der Arbeitnehmer-Position in der Sozialversicherung erregt, sondern eben auch wegen der ungeklärten Kostenfrage. Zudem waren erst zuletzt Beraterkosten in Millionenhöhe bekannt geworden.

SPÖ erwartet Belastung für Patienten

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch reagiert mit scharfer Kritik auf die Kosten, die bei der Fusion der Sozialversicherungsträger entstehen. Wenn es so weitergehe, werde aus der von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versprochenen Patientenmilliarde eine Belastung für die Patienten.

Generaldirektor verweist auf mögliche Einsparungen

Der ÖVP-nahe Generaldirektor der Österreichischen Gesundheitskasse Bernhard Wurzer versucht, die hohen Fusionskosten in der Sozialversicherung zu relativieren. Denn es werde auch Einsparungen von 300 Millionen und mittelfristig die Reduktion von 1.500 Dienstposten geben, erklärte er den "Oberösterreichischen Nachrichten".

(APA/red)

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