Karner will nach Palästina-Demos Situation "stündlich abwägen"

Die Frage einer möglichen Erhöhung der Terrorwarnstufe werde noch von der Direktion Staatsschutz Nachrichtendienste mit anderen Partner geprüft, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Man sei in einer "höchst sensiblen Lage".

Karner lobt Polizeiarbeit nach Palästina-Demo in Wien

Karner verwies auf die am Mittwoch untersagte Pro-Palästina-Demo in Wien. "Das wurde abgearbeitet, sodass niemand verletzt wurde". Hier habe die Polizeiarbeit gut funktioniert.

Die Sicherheitsbehörden würden die Lage immer neu beurteilen, die internationale Entwicklung beobachten und mit den Nachbarländern Kontakt halten. Anhand der Bilder in ganz Europa sehe man, dass Kundgebungen dazu führten, dass der Krieg auch auf die europäischen Länder und Auswirkungen habe.

Flüchtlingszahlen aus Palästina auf griechischen Inseln steigen

Zur Frage nach den erwarteten Flüchtlingszahlen aus der Region verwies Karner auf jüngste Aussagen des Generaldirektors des Wiener Migrations-Thinktanks ICMPD, Michael Spindelegger. Dieser habe gesagt, dass auf den griechischen Inseln zunehmend palästinensische Asylanträge verzeichnet würden. "In Österreich sehen wir noch keine diesbezüglich erhöhten Zahlen", so der Innenminister.

Karner äußerte sich nach einem Arbeitsgespräch mit der belgischen Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole De Moor. Sie verurteilte den Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel, der unschuldigen Zivilisten das Leben gekostet habe. "Wir müssen sicherstellen, dass es keine regionale Eskalation und auch keine Eskalation in der EU gibt", sagte sie zum Gewaltpotenzial.

In den vergangenen Jahren hätten viele Konflikte weltweit Auswirkungen auf die Migrationsströme gehabt, so De Moor. Aktuell würden die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten die Situation beobachten.

(APA/Red)