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Karfreitags-Regelung: In diesen Bundesländern haben Beamte frei

In manchen Bundesländern denkt man über eine Sonderregelung am Karfreitag nach.
In manchen Bundesländern denkt man über eine Sonderregelung am Karfreitag nach. ©APA/HANS KLAUS TECHT
Während für Beamte im Burgenland der Karfreitag weiterhin ein Feiertag bleibt, wird es in Kärnten keine Sonderregelung geben.
Sonderurlaub am Karfreitag in Mödling
"Persönlicher Feiertag" am Karfreitag

Im Burgenland werden Beamte am Karfreitag weiterhin freihaben. Das hat das Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) der APA am Montag bestätigt. In Kärnten soll es für Landesbeamte dagegen keine Sonderregelung geben. Und ob der Bund seinen Mitarbeitern wie bisher den Nachmittag freigibt, ist laut dem Sprecher von Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) noch nicht geklärt.

Karfreitag für Burgenland-Beamte weiter frei

Die burgenländische Landeshauptstadt Eisenstadt wird am Karfreitag allen ihren Mitarbeitern frei geben und auch die Landesbeamten werden nicht arbeiten müssen. Diese hätten schon bisher frei und das werde auch so bleiben, hieß es Montagvormittag im Doskozil-Büro.

Anders in Kärnten. Wer hier am Karfreitag einen Feiertag einlegen will, muss nach Angaben des für Personal zuständigen Landeshauptmannes Peter Kaiser (SPÖ) einen Urlaubstag nehmen – allenfalls auch als “persönlichen Feiertag”. Keine Festlegung gibt es vorerst in der Landeshauptstadt Klagenfurt: Man wolle sich zuerst anschauen, wie sich die Bundesbehörden für ihre Bediensteten entscheiden, hieß es auf Anfrage.

Sonderurlaub am Karfreitag auch in anderen Bundesländern

Die Bundesbeamten haben seit den 1960er Jahren am Nachmittag des Karfreitag frei. Vorige Woche hatten sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ein Festhalten an dieser Regelung angedeutet. Fix ist das nach Angaben von Straches Sprecher allerdings noch nicht. Es sei grundsätzlich jedem Minister freigestellt, den Beamten am Karfreitagnachmittag freizugeben, sagte er am Montag. Ob das auch heuer geschehen soll, habe man aber noch nicht festgelegt. Voriges Jahr hatten die Bundesbediensteten den ganzen Karfreitag frei.

Im Vorarlberg bemühen sich Land und Gemeinden um eine einheitliche Lösung für alle Beamten. Die erforderlichen Gespräche seien aber noch ausständig, hieß es aus dem Vorarlberger Gemeindeverband. Bisher arbeiteten sowohl die Angestellten des Landes als auch die der Gemeinden an einem Karfreitag nur bis zu Mittag. Der Nachmittag war für sie frei.

Die Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck will zumindest den protestantischen Mitarbeitern am Karfreitag Sonderurlaub gewähren. Ähnliches planen auch einige kleinere Gemeinden – darunter etwa der ÖVP-Bürgermeister im niederösterreichischen Mödling, Hans Stefan Hintner.

Keine Empfehlung vom Gemeindebund

Der Gemeindebund gibt “seinen” Bürgermeistern keine Empfehlung für den Umgang mit dem gestrichenen Feiertag. Wie in der Privatwirtschaft sei es jeder Gemeinde selbst überlassen, ob sie Sonderurlaub gebe. Präsident Alfred Riedl (ÖVP) mahnt aber, dass sich die Bürgermeister ihrer Vorbildrolle bewusst sein sollten. “Bürgermeister sollten nicht den Eindruck erwecken, ihre Gemeindebediensteten haben mehr Privilegien als die Gemeindebürger.” Er selbst gibt seinen Mitarbeitern daher keinen Sonderurlaub – das Gemeindeamt von Grafenwörth sperrt wie jeden Freitag um 11 Uhr. In die politische Debatte um die von der Regierung getroffene Regelung wolle er sich als Gemeindebund nicht einmischen.

Opposition verwundert über Pläne von ÖVP-Bürgermeistern

Der Plan mehrerer ÖVP-Bürgermeister, der neuen Karfreitags-Regelung zum Trotz ihren Mitarbeitern freizugeben, verwundert die Opposition. Laut SPÖ wird bei den Regierungsmitgliedern “mit zweierlei Maß” gemessen. Die NEOS orten in einer Aussendung am Montag eine “arbeitsrechtliche Zweiklassengesellschaft”.

Jörg Leichtfried, stellvertretender SPÖ-Klubvorsitzender, sieht in den Ankündigungen der ÖVP-Bürgermeister die SPÖ-Forderung nach einem Karfreitag als Feiertag für alle Arbeitnehmer bestätigt. Klar sei aber, dass sich alle Beschäftigten einen freien Karfreitag verdient hätten. Gleichzeitig kündigte die SPÖ parlamentarische Anfrage an die Ministerien an, ob der Karfreitag für deren Bedienstete ein freier Tag sein wird.

“Wir gönnen jedem einen arbeitsfreien Karfreitag. Was wir aber ablehnen, ist eine Vertiefung der arbeitsrechtlichen Zweiklassengesellschaft”, sagte NEOS-Arbeitsmarktsprecher Gerald Loacker. Was auf der Strecke bleibe, sei der Grundsatz “Gleiches Recht für alle”. Diejenigen, die keinen freien Tag haben, finanzierten jetzt mit ihrem Steuergeld “populistische Geschenke der Bürgermeister”.

(APA/Red)

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