Karas: Russische Einflussnahme bei EU-Wahl befürchtet

“Wir müssen davon ausgehen, dass Russland gewillt und in der Lage ist, durch Desinformation, Cyberattacken und Finanzspritzen für Anti-EU-Populisten auf die Europawahlen Einfluss zu nehmen”, warnte Othmar Karas, ÖVP-Spitzenkandidat und Vorsitzender der EU-Russland-Delegation des Europäischen Parlaments am Montag in einer Aussendung. In allen drei Bereichen sei Europa nicht genügend vorbereitet.

EU-Wahl: Karas befürchtet russische Einflussnahme

“Europas liberale Demokratien müssen sich besser gegen Autokraten und diejenigen schützen, die Europa schwächen wollen”, forderte Karas. Als Beispiele für die Einflussnahme auf politische Prozesse im Ausland insbesondere durch Russland nannte der ÖVP-Politiker die USA (Wahlen), Großbritannien (Brexit-Votum) und die spanische Region Katalonien (Unabhängigkeitsreferendum).

In Sachen Desinformation sprach sich Karas dafür aus, ein dafür zuständiges Team des Europäischen Auswärtigen Dienstes massiv auszubauen. Außerdem mahnte er mehr Verantwortung der Sozialen Medien beim Vorgehen gegen Fake News ein. Zum Schutz von elektronischen Wählerregistern und E-Voting-Systemen vor Cyberattacken brauche Europa wiederum eine “digitale Verteidigungspolitik”. Schließlich müsse erschwert werden, dass sich politische Parteien in Europa auch mit Geldern von außerhalb finanzierten.

Das EU-Parlament evaluiert diese Woche den Stand der Beziehungen zwischen Russland und der EU und debattiert europäische Gegenmaßnahmen zu russischer Desinformation in den Sozialen Medien. Laut Karas soll das Parlament am morgigen Dienstag einen Bericht beschließen, der vorsieht, dass die EU weitere Sanktionen in Betracht ziehen sollte, wenn Russland weiterhin gegen das Völkerrecht verstößt.

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(APA/Red)