Karas kritisiert EU-weite Corona-Ampel

Der ÖVP-EU-Abgeordnete Othmar Karas hat am Mittwoch vor Journalisten die EU-weite Corona-Ampel kritisiert. Er nannte die vergangene Woche beschlossene Karte zur Infektionslage als Beispiel dafür, wie Europa nicht funktionieren könne, nämlich, dass es nur zu einer Einigung komme, wenn sich die EU-Länder nicht daran halten müssten. Die Corona-Ampel habe am "Fleckerlteppich" nichts geändert, sagte Karas in Bezug auf die unterschiedlichen Reisebeschränkungen innerhalb der EU.

Moria: Karas kritisiert mangelnde Solidarität

Generell zeichnet sich für den ÖVP-Politiker der Trend ab, dass in der Europapolitik "immer weniger über den eigenen Schatten gesprungen wird, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen". Als weitere Bereiche, in denen die Koordinierung nicht ausreiche, nannte er die Wirtschafts- und Sozialpolitik und die Asylpolitik. Es habe geheißen, es dürfe kein "Moria II" geben, sagte er in Bezug auf die katastrophalen Zustände in dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager und der danach aufgebauten Unterkunft. "Man sieht, was sich dort abspielt", kritisierte er die mangelnde Solidarität.

Auch die Verknüpfung der Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit bezeichnete Karas als "offene Baustelle". Der Mechanismus in der kommenden Finanzperiode von 2021 bis 2027 ist bei den Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ebenso ein "nicht ausreichend geklärter" Punkt wie dessen demokratische Kontrolle unter Beteiligung des Europäischen Parlaments und die Finanzierung und Rückzahlung durch Eigenmittel der EU. Der EU-Abgeordnete befürchtet, dass es zu weiteren Kürzungen bei Projekten kommt, sollten die 12,9 Milliarden Euro an Zinsen für die zusätzlich zur Bewältigung der Corona-Krise aufgenommenen Mittel eingerechnet, anstatt auf den MFR aufgeschlagen zu werden.

Karas mit scharfer Kritik nach EU-Gipfel

Das EU-Parlament hielt am Mittwochvormittag eine Aussprache über das Ergebnis des EU-Gipfels in der vergangenen Woche. Laut Karas war dies keine einfache Übung, da das Spitzentreffen zu Brexit, Corona, Klimazielen und Türkei "kein wirkliches Ergebnis" erbracht habe und "keine Nägel mit Köpfen" zu erkennen seien. Er bezeichnete es als "verantwortungslos", dass es in diesen schwierigen Zeiten keine entschlossene und koordinierte Vorgehensweise für mehr Zusammenarbeit gebe. "Was muss noch alles passieren, dass wir den Nationalismus und Nationalpopulismus überwinden?", fragte Karas, nach dessen Ansicht die "Stunde der Ernsthaftigkeit" und nicht des "Nationalegoismus" gekommen wäre.

Karas sieht die existierenden gemeinschaftlichen Instrumente der EU an ihre Grenzen gekommen, Krisen zu beantworten. Manche Lösungen bräuchten Änderungen der EU-Verträge, räumte er ein. Aber selbst das hält er nicht für unmöglich. Die EU-Kommission könne Vorschläge machen und man über einen Stufenplan zu einer "europäischen Lösung" kommen. "Der Wille kann Berge versetzen", zitierte der EU-Mandatar.

(APA/Red)