Karadzic will Prozess-Auftakt boykottieren

Der wegen Völkermordes angeklagte ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic will den Auftakt des Kriegsverbrecherprozesses, der gegen ihn geführt wird, boykottieren. Weitere News Karadzic-Prozess erregt kaum Aufmerksamkeit in SerbienStichwort Völkermord: Ursprung im Zweiten Weltkrieg"Unsichtbarer Berater" verteidigt KaradzicIm Zeugenstand viele alte Bekannte von Karadzic

Er werde am Montag nicht vor Gericht erscheinen, weil er nicht genug Zeit zur Vorbereitung gehabt habe, schrieb der Ex-Präsident der Republika Srpska am Donnerstag dem Gericht. Das Verfahren gegen ihn sei “unfair”. Karadzic werden Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnien-Kriegs (1992-95 ) zur Last gelegt. Der Angeklagte war im vergangenen Jahr nach elfjähriger Flucht verhaftet worden, während der er als Heilpraktiker unter falschem Namen in Serbien lebte.

Als wichtigsten Grund für seinen Boykott gibt der 64-Jährige in seinem am Donnerstag vom Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) veröffentlichten Schreiben an, die Staatsanwaltschaft habe ihn “begraben unter einer Million Seiten” von Dokumenten, “nur um dann relevantes Material erst viele Monate nach meiner Verhaftung herauszugeben”. Darin wirft Karadzic dem ICTY indirekt vor, ein Instrument “der Feinde Serbiens und der NATO” zu sein.

In dem stark polemischen Schreiben vergleicht Karadzic sein Verfahren mit dem von den Nationalsozialisten inszenierten Prozess um den Reichstagsbrand im Jahr 1933. Damals habe der bulgarische Kommunistenführer Georgi Dimitrow wider Erwarten seinen Freispruch erwirkt. “Sollte ich Dimitrow um die fairen Bedingungen und den fairen Prozess beneiden?”, heißt es in Karadzics Brief.

Gerichtssprecherin Nerma Jelacic erklärte auf Anfrage, es gebe ungeachtet der Boykottankündigung “derzeit keinerlei Anzeichen für eine Vertagung” des Prozesses. “Die Kontrolle über das Verfahren liegt einzig und allein bei den Richtern.”

In juristischen Kreisen in Den Haag hieß es, der Prozess könne ohne weiteres auch ohne Karadzics eröffnet werden. Zudem könne der Angeklagte jederzeit auf Anweisung der Richter gezwungen werden, vor dem Gericht zu erscheinen, wenn dies als nötig erachtet wird. Karadzic sitzt im UNO-Gefängnis im Haager Stadtteil Scheveningen in Untersuchungshaft. Er verteidigt sich auf eigenen Wunsch selbst. Er wird dabei allerdings hinter den Kulissen von einem professionellen Team unter Leitung des kalifornischen Anwalts Peter Robinson beraten.

Jüngst war Karadzic mit einem Antrag gescheitert, den Prozess vor dem ICTY in Den Haag um zehn Monate hinauszuzögern. Chefankläger Serge Brammertz und auch die Richter einer Berufungskammer erklärten, der Angeklagte habe mit 15 Monaten ausreichend Zeit gehabt, seine Verteidigung vorzubereiten.

Karadzic werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnien-Krieges in elf umfangreichen Fällen vorgeworfen, darunter zwei Fälle von Völkermord. Im Mittelpunkt des Prozesses stehen das Massaker von Srebrenica, bei dem 1995 rund 8.000 Muslime getötet wurden, und die 43-monatige Belagerung der bosnischen Hauptstadt Sarajevo. Karadzic bestreitet alle Vorwürfe.

Unterdessen wird seine wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilte Nachfolgerin als Präsidentin der bosnischen Serben wohl am kommenden Dienstag aus der Haft in Schweden entlassen. Die Regierung in Stockholm beschloss am Donnerstag wie erwartet, Biljana Plavsic (79) nach Abbüßen von zwei Dritteln ihrer Haft, wie nach schwedischer Rechtsordnung vorgesehen, auf freien Fuß zu setzen. Das ICTY hatte diesbezüglich unter Hinweis auf ihr hohes Alter und ihren schlechten Gesundheitszustand schon Mitte September Grünes Licht gegeben.

Plavsic war im Jahr 2001 zu elf Jahren Haft verurteilt worden, nachdem sie sich freiwillig stellte. Sie hat nach Auffassung der UNO-Justiz während des Bosnien-Krieges an der Verfolgung von Bosniaken (bosnischen Muslimen) und Kroaten mitgewirkt. Tausende kamen dabei ums Leben, weitere Tausende wurden mit großer Brutalität vertrieben.

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