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Karadzic: Keine Immunität vor UNO-Tribunal

Das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im einstigen Jugoslawien hat eine eventuelle Immunität des einstigen bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadzic vor diesem Gericht ausgeschlossen.

“Jede Einigung über die Immunität wäre entsprechend dem Völkerrecht ungültig”, entschied der für Karadzic zuständige Tribunalssenat nach Belgrader Medienberichten vom Freitag.

Der frühere Präsident der Republika Srpska beharrt seit der Festnahme im Juli dieses Jahres bei allen seinen Auftritten vor dem Haager Gericht auf einer angeblichen Einigung, die er im Juli 1996 mit dem damaligen US-Balkan-Beauftragten Richard Holbrooke bei seinem Besuch in Belgrad erzielt haben soll. Demnach hatte ihm Holbrooke im Namen der US-Behörden Straffreiheit vor dem UNO-Tribunal versprochen, würde er alle öffentlichen Ämter räumen.

Entsprechend der Entscheidung des UNO-Tribunals hätte ein ein Versprechen des einstigen US-Balkan-Beauftragen allerdings keinen Einfluss auf die Arbeit des Tribunals und seiner Anklage. Der Tribunalssenat hatte diese Woche Karadzic auf seinen Antrag ermöglicht, Einsicht in die Unterlagen der Tribunalsanklage zu bekommen, die sich auf den Aufenthalt Holbrookes in Belgrad im Jahre 1996 beziehen. Holbrooke bestreitet, Karadzic je Schutz vor Verfolgung durch das Tribunal zugesichert zu haben.

Der ehemalige Präsident der bosnisch-serbischen Republik war 1995 wegen Völkermordes in Srebrenica und anderer Kriegsverbrechen während des Bosnien-Krieges (1992-1995) angeklagt worden. Der Psychiater möchte sich vor dem Haager Gericht selbst verteidigen.

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