Kanzler Nehammer traf Selenskyj in Kiew: "Krieg völlig inakzeptabel"

Bundeskanzler Nehammer traf den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew.
Bundeskanzler Nehammer traf den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew. ©APA/BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC
Bundeskanzler Karl Nehammer traf am Samstag zum "Solidaritätsbesuch" beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew ein. Nehammer betonte, dass der von Russland ausgelöste Krieg für Österreich "völlig inakzeptabel" sei, Selenskyj dankte für die Unterstützung.
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Nehammer am Weg nach Kiew

Im Ukraine-Krieg zeichnet sich laut Militärexperten ab, dass die russischen Truppen im Osten des Landes eine Offensive planen.

"Das wird ein schwerer Kampf, aber wir glauben an unseren Sieg", erklärte dazu Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Karl Nehammer in der Hauptstadt Kiew. "Aber wir wollen parallel auch den Dialog suchen, um diesen Krieg zu beenden." Selenskyj dankte Nehammer explizit für den Besuch.

Nehammer bei Selenskyj in Kiew: "Zeugt von Unterstützung"

"Das ist sehr wichtig und zeugt von Unterstützung", so der Präsident im Präsidentenpalais, dessen Zufahrten mit Panzersperren und die Eingänge mit aufgetürmten Sandsäcken geschützt werden, zum ÖVP-Bundeskanzler. Auch wenn Österreich im Gegensatz zu anderen Staaten der Ukraine keine Waffen liefern könne, seien auch die "technischen Mittel" aus Österreich eine große Hilfe. Der Präsident bezog sich dabei unter anderem auf 20 Rettungsfahrzeuge und zehn Tanklöschwagen, deren Lieferung Nehammer im Rahmen des Gesprächs angekündigt hatte. "Es ist ein schönes Signal, wenn führende Persönlichkeiten uns besuchen. Das zeigt, sie unterstützen uns nicht nur mit Worten."

Nehammer: Russlands Krieg gegen die Ukraine "völlig inakzeptabel"

Nehammer unterstrich, dass der von Russland ausgelöste Krieg für Österreich "völlig inakzeptabel" sei. "Wir sind militärisch neutral, aber nicht, wenn es darum geht, Verbrechen zu benennen und wenn es darum geht, dort hinzugehen, wo tatsächlich Unrecht passiert." Österreich trage die EU-Sanktionen mit, betonte der Bundeskanzler und es werde noch weitere Sanktionspakte geben, "mit dem Ziel, dass der Krieg endet". Künftig sollten die Sanktionsmechanismen "noch feingliedriger und zielsicherer" werden, versprach Nehammer. So könnte etwa die Lieferung "technischer Kleinteile", die für militärische Fluggeräte notwendig sind, nach Russland verboten werden.

Selenskyj fordert weitere Sanktionen gegen Russland

Von ukrainischer Seite auf Österreichs Weigerung, einen Gasimportstopp zuzustimmen, angesprochen, unterstrich der Kanzler die Position, dass Sanktionen jene treffen sollten, gegen die sie gerichtet seien. Ein Ende der Gaslieferungen könnte aber in Österreich schwerwiegende wirtschaftliche und dann auch soziale Folgen haben.

Eine Gefahr, dass die Sanktionen von Firmen wie der in Russland groß engagierten Raiffeisen Bank International (RBI) umgangen werden könnten, stellte der Kanzler auf Anfrage in Abrede. Das würde in Österreich auf keinerlei Akzeptanz stoßen. Zudem sei die RBI aber auch ein großer Arbeitgeber in der Ukraine. Selenskyj forderte seinerseits weitere Sanktionen gegen Russland. "Jede Kopeke, jeder Dollar, jeder Euro, der dorthin geht, wird für den Krieg verwendet."

Gespräche auch über EU-Beitritt der Ukraine

Selenskyj betonte, er habe in dem rund eine dreiviertel Stunde dauernden Gespräch mit Nehammer auch einen EU-Beitritt der Ukraine angesprochen. Der Bundeskanzler hatte sich diesbezüglich aber bereits zuvor zurückhaltend gezeigt. Im "Vorhof" der Europäischen Union würden bereits einige Länder warten, Schnellschüsse würden da nur zu Verwerfungen führen.

Team der Österreichischen Botschaft wieder nach Kiew verlegt

Zudem kündigte Nehammer an, dass das Team der Österreichischen Botschaft von der Außenstelle im westukrainischen Ushhorod nach Kiew zurückkehren werde. "Damit bringen wir unsere volle Unterstützung für die Ukraine in dieser sehr schwierigen Zeit zum Ausdruck", betonte Nehammer am Samstag. Das Botschaftsteam war nach Beginn des russischen Angriffskriegs aus Kiew abgezogen worden.

Kanzler Nehammer auf "Solidaritätsbesuch" in Kiew

Der Bundeskanzler war am Freitagabend zuerst nach Polen geflogen, von wo die Delegation samt Medienvertretern ab Przemyśl mit einem Nachtzug in die rund 700 Kilometer entfernte ukrainische Hauptstadt weiterfuhr. Przemyśl liegt 13 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Der Luftraum über der Ukraine ist wegen des Krieges gesperrt.

Ziel des Besuchs sei es, "die Ukraine weiterhin bestmöglich humanitär und politisch zu unterstützen", hieß es aus dem Bundeskanzleramt. "Österreich hat bereits mehr als 17,5 Mio. Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds bereitgestellt sowie 10.000 Helme und über 9.100 Schutzwesten für den zivilen Einsatz geliefert. Weitere konkrete Maßnahmen sind bereits in Abstimmung und werden zeitnah bekanntgegeben."

Treffen mit Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko

Am Samstagabend traf Nehammer noch den Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko. "Putin ist ein psychisch kranker Mann, der ein russisches Imperium aufbauen will", sagte der Bürgermeister. "Wir sind aber keine Faschisten", konterte der ehemalige Box-Weltmeister russische Propaganda, "wir kämpfen für die Ukraine als demokratisches und europäisches Land und für jeden in Europa."

Die Ukraine sei ein friedliches Land, das vor einigen Jahren freiwillig seine Nuklearwaffen abgegeben habe, so der Bürgermeister. Der Dank dafür sei nun "Krieg und Völkermord". "Unser Traum ist es, Teil der europäischen Familie zu sein und dafür bezahlen wir jetzt." Instabilität in der Ukraine bedeute aber "Instabilität in Europa". Daher müsse auch gemeinsam - etwa durch Wirtschaftssanktionen westlicher Staaten gegen Russland - für ein Ende des Kriegs gekämpft werden. Sanktionen seien wichtig. "Weil an jedem Geld, das nach Russland geht, klebt ukrainisches Blut. Jeder Cent, jeder Euro kommt in die russische Armee. Und durch diese Finanzierung haben wir schreckliche Bilder aus der Ukraine."

Ukraine-Besuch von Nehammer "mutige Entscheidung"

In Russland gebe es keine Pressefreiheit und nur "Manipulation", kritisierte Klitschko. So sei zu erklären, das laut Umfragen 70 Prozent der Bevölkerung den Krieg und den russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter unterstützen würden. Es handle sich aber um den größten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg und betreffe nicht nur die Ukraine, so der Bürgermeister. "Es kann jeden in Europa treffen." Dass Bundeskanzler Nehammer am Samstag die Ukraine besucht habe, sei daher eine mutige Entscheidung, lobte Klitschko. "In Kiew kann aktuell immer eine Rakete explodieren."

In die gleiche Kerbe schlug Vitalis Bruder Wladimir, ebenfalls ein ehemaliger Box-Weltmeister. "Man muss es beim Namen nennen", sagte er, "die Menschen hier sind nicht einfach gestorben. Sie wurden ermordet, gequält, vergewaltigt. Das ist die bittere Wahrheit, dass 2022 in der Ukraine Menschen mit gefesselten Händen durch Kopfschuss getötet werden." Ein Gasembargo möge für die Österreicher schmerzhaft sein, sagte Wladimir Klitschko hinsichtlich des österreichischen Vetos gegen einen EU-Gasimportstopp aus Russland. "Aber wir bezahlen hier mit Blut. Und wenn wir fallen, werdet auch ihr fallen."

(APA/Red)

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