Man beobachte die derzeit im Bundeskriminalamt (BK) laufenden Erhebungen und bereite sich auf die angekündigte Veröffentlichung von E-Mails aus dem Innenministerium über den Fall vor, so Leiter Ludwig Adamovich, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofes, am Dienstag zur APA.
Die ersten Ergebnisse der Untersuchungskommission auf etwaige Ermittlungspannen vom Juni 2008 hätten noch weitere Analysen notwendig gemacht, begründete Innenministerin Maria Fekter(V) am Dienstag vor dem Ministerrat die erneute Einberufung der Kommission. “Die ersten Erkenntnisse führten zu Folgeaufträgen.” Da es sich um ein laufendes Verfahren handle und um das Ermittlungsergebnis nicht zu gefährden, könne sie keine weiteren Auskünfte erteilen. Man stehe jedenfalls im engen Kontakt zur Staatsanwaltschaft.
Laut Adamovich wurde der Evaluierungsgruppe in der gleichen Besetzung wie beim ersten Mal am 18. Dezember 2008 ein neuer Auftrag erteilt. Der Kommission gehören auch der Ex-Präsident des Obersten Gerichtshofes Johann Rzeszut, Susanne Reindl-Krauskopf vom Institut für Strafrecht, der Leiter der Rechtssektion im Innenministerium, Mathias Vogl, sowie Kriminalpsychologe Thomas Müller und Polizeijurist Rudolf Keplinger an.
Die Aufgabe der Kommission sei eine “begleitende Kontrolle” auch im Hinblick auf Aussagen des Abgeordneten Peter Pilz (G), der im Dezember angekündigt habe, neue Materialien bzw. E-Mails vorzulegen. Darin solle es um eine Vertuschung von Fehlern und Behinderungen von Ermittlungen gehen, so Adamovich. Bisher habe der Politiker diesbezüglich nichts veröffentlicht. Sollte etwas kommen, sei man nun allerdings vorbereitet und könne es gleich objektiv bewerten.
Beschäftigen werde man sich ausschließlich mit veröffentlichten Nachrichten, die mit dem Fall Kampusch zu tun hätten und nicht mit anderen öffentlich gewordenen Korrespondenzen, etwa zu Personalia, erklärte der Kommission-Leiter. Zusätzlich begleite man die im November 2008 eingeleiteten BK-Erhebungen, bei denen rund um den Fall Kampusch Verdachtslagen punkto Kinderpornografie geprüft werden. Laut dem BK gibt es diesbezüglich noch keine Ergebnisse. Von der Evaluierungskommission wurde Mitte Februar die nächste Sitzung anberaumt. Zwischenberichte sind laut Adamovich vorerst nicht vorgesehen, könnten allerdings bei interessanten Begebenheiten erstellt werden.
