Kampf gegen Plastikmüll: Gewessler setzt auf Pfand und Abgabe

Umweltministerin Leonore Gewessler verstärkt den Kampf gegen Plastikmüll. Mit einem Drei-Punkte-Plan will sie einerseits den Müllberg reduzieren, andererseits Strafzahlungen an die EU vermeiden. Dabei denkt sie an eine Quote für Mehrwegflaschen im Handel, ein Pfand auf Einwegflaschen und eine Abgabe für Erstellung und Import von Kunststoffen, sagte die Ministerin am Montag in Wien.

Handel soll mindestens 25 Prozent Mehrwegflaschen verkaufen müssen

Demnach wird der Handel verpflichtet, bei Getränkeverpackungen ab 2023 mindestens 25 Prozent Mehrwegflaschen zu verkaufen. Der Anteil soll 2025 auf mindestens 40 Prozent, 2030 auf mindestens 55 Prozent steigen. "Die Bringschuld liegt beim Handel", so Gewessler zur Überprüfung der Quote. Grundsätzlich soll es in jedem Geschäft Mehrwegflaschen geben, Ausnahmen seien aber für kleinere Geschäfte angedacht.

In den 1990er-Jahren gab es in Österreich bereits solche Quoten und Mehrweganteile von fast 90 Prozent - jetzt sind es nur mehr 19 Prozent, erinnerte Gewessler. Zu Materialien für Mehrwegflaschen will die Ministerin keine Empfehlung abgeben, wichtig sei die Wiederverwendung. Aber alle Studien zeigten, dass ohne Pfand die EU-Sammelvorgaben nicht einzuhalten seien.

Pfand auf Einwegflaschen: 25 bis 30 Cent pro Flasche

Auf Einwegflaschen soll es künftig daher ein solches Pfand geben. Über die Höhe werde noch diskutiert, sagte die Ministerin. Studien kommen zu Empfehlungen im Bereich von 25 bis 30 Cent je Flasche.

Als Drittes will die Ministerin von Importeuren und Produzenten von Plastikverpackungen 80 Cent Abgabe je kg verlangen. Allerdings soll diese Abgabe nach ökologischen Kriterien gestaffelt werden und bei hohen Sammelquoten sinken.

EU verlangt Abgaben für Einwegplastik

Auch die EU verlangt 80 Cent je kg für nicht wiederverwerteten Kunststoff von den Mitgliedsländern. Da Österreich derzeit die geforderten Sammelquoten nicht erfüllt, drohen Strafzahlungen von 160 bis 180 Mio. Euro, erinnerte Gewessler. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) habe angekündigt, diese Summe aus dem Budget und damit mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu begleichen.

"Da bin ich anderer Meinung", so die Ministerin, denn so mache es für die Menschen keinen Unterschied ob sie Plastik sammeln oder nicht. Mit ihrem Drei-Punkte-Plan wolle sie hingegen einen Lenkungseffekt erzielen und die Plastikmenge reduzieren.

Greenpeace, Global 2000 und WWF begrüßen 3-Punkte-Plan

Für die Mehrwegquote und das Pfand auf Einwegflaschen kann es schnell gehen, beides soll in der Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz festgeschrieben werden, die "in den nächsten Wochen" in Begutachtung gehen soll. Über die Ausgestaltung des Pfandsystems gebe es mit den Beteiligten seit Juli Gespräche. Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace, Global 2000 und WWF begrüßten den 3-Punkte-Plan gegen die Plastikflut.

In Österreich fallen derzeit jährlich 900.000 Tonnen Plastikmüll an, davon 300.000 Tonnen Verpackungsmaterial, davon wiederum 45.000 Tonnen Getränkeverpackungen. Wobei für Tetrapack-Verpackungen derzeit kein Pfand angedacht ist.

ÖVP verweist auf Regierungsprogramm

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat im ORF-Mittagsjournal am Dienstag hinsichtlich des vorgestellten Drei-Punkte-Plans gegen Plastikmüll von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) gemeint, dass es im Regierungsprogramm keinen Hinweis auf ein Pfand auf Einwegflaschen gebe. Den Vorschlag von Gewessler werde sie aber prüfen, er sei ihr bisher nur aus den Medien bekannt.

Gewessler will mit ihrem Plan einerseits den Müllberg reduzieren, andererseits Strafzahlungen an die EU vermeiden. Neben dem Pfand auf Einwegflaschen ist eine Quote für Mehrwegflaschen im Handel und eine Abgabe für Erstellung und Import von Kunststoffen vorgesehen. Handel und Wirtschaftskammer WKÖ lehnten die Pläne bereits am Montag ab, auch Schramböck zog heute nach und wies ebenfalls auf die wirtschaftlich schwierige Lage für die heimischen Nahversorger hin, besonders jene der Kleinstbetriebe. Auch das Argument des Wirtschaftsbunds, der gestern einwarf, dass einige Bundesländer die EU-Sammelquote bereits erfüllen würden, nur Wien mit einer Sammelquote von 34 Prozent bei Einwegflaschen weit abgeschlagen sei, griff Schramböck auf, "einiges zu tun" gebe es hier in der Hauptstadt.

Kein Flaschenpfand im Regierungsprogramm

Astrid Rössler, Umweltsprecherin der Grünen und deren stellvertretende Klubobfrau, bestätigte im Mittagsjournals das Nichtvorhandensein des Flaschenpfands im Regierungsprogramm, jedoch dass die drei Punkte Kreislaufwirtschaft, Ausbau der Mehrwegsysteme und Eindämmung Kunststoff-Flut dort zu finden seien - und daher brauche man Mehrweg-Quote und Pfand zur Lösung, um die EU-Einwegplastik-Richtlinie umzusetzen, die 2021 in Kraft tritt. Die "Single-Use-Plastic"-Richtlinie der EU sieht vor, dass Getränkeflaschen aus Kunststoff (derzeit werden in Österreich rund 1,6 Milliarden jährlich in Verkehr gesetzt) bis zum Jahr 2025 zu zumindest 77 Prozent und bis zum Jahr 2029 zu zumindest 90 Prozent getrennt gesammelt und recycelt werden müssen. Aktuell beträgt die Sammelquote 70 Prozent.

(APA/Red)