Kampf gegen Korruption steht still

Der Kampf gegen die Korruption ist in Serbien in den vergangenen Tagen wieder einmal groß angekündigt worden. Experten sind dennoch skeptisch. Es gebe zu viele Ankündigungen und zu wenige konkrete Ergebnisse.
“Die Ankündigungen werden bei uns als ein wichtiges Zeichen gedeutet. (…) Niemand kommt auf die Idee, sich auch die Ergebnisse früherer Ankündigungen dieser Art anzuschauen”, warnte am Dienstag Verica Barac, langjährige Leiterin des Regierungsrates für den Kampf gegen Korruption.

Die Juristin hörte in den vergangenen Jahren zu oft die Beteuerungen höchster Staats- und Regierungsfunktionäre, dass man fest entschlossen sei, der Korruption ein Ende zu setzen. Konkrete Aktionen sind, wie unterdessen auch Medien feststellten, aber so gut wie ausgeblieben.

Am vergangenen Wochenende trat Staatschef Boris Tadic wieder gegen die Korruption auf. “Wir werden diesen Kampf bis zum Ende führen”, versicherte der Präsident vor der Führung seiner Demokratischen Partei (DS). “Niemand, auch keine Partei, ist immun gegen Korruption.” Tadic forderte seine Parteifreunde auf, den Kampf auf allen Ebenen einzuleiten.

Unumgehend meldete sich auch Innenminister Ivica Dacic zu Wort. Er stellte die Verhaftung korrupter Politiker und Geschäftsleute innerhalb der nächsten Tage in Aussicht. “Es wird sehr schnell neue Verhaftungen geben, und es werden darunter auch Politiker aus den Regierungsparteien sein”, sagte Dacic am Montag für das Boulevardblatt “Press”. Nachdem Tadic im vergangenen September zum ersten Mal den Kampf gegen Korruption angekündigt hatte, war in Zrenjanin sein Parteifreund und Bürgermeister Goran Knezevic festgenommen worden. Danach passierte aber nicht mehr viel.

Die Ankündigen haben nach Meinung von Zoran Stojiljkovic, Mitglied des Aufsichtsrates der Behörde für Korruptionsbekämpfung, keinen Sinn, sollten die zuständigen Behörden nicht auch entsprechende Befugnisse bekommen. Stojiljkovic weiß, wovon er redet. Die Agentur zur Korruptionsbekämpfung, die eigentlich erst Anfang 2010 ihre Arbeit aufnehmen soll, hat nach Meinung von Experten entsprechende Befugnisse nicht bekommen, um Korruption auch wirksam bekämpfen zu können. Genau in den Befugnissen scheint das Problem zu liegen.

Auch die Leiterin des Regierungsrates, Barac, hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf klare Korruptionsfälle hingewiesen. Ihr Rat hat aber keine weiteren Befugnisse. Die Berichte von Barac sorgen in der Regel für öffentliches Aufsehen. Danach bleibt alles beim Alten.

In Berichten der EU-Kommission wurde im Hinblick auf Serbien schon wiederholt auf das Korruptionsproblem hingewiesen. Als die beiden wichtigsten Korruptionsquellen wurden die nicht transparente Finanzierung der Parteien und der öffentlichen Anschaffungen detektiert. Auch ein Gesetz zur Finanzierung der Parteien hat offenkundig keine Abhilfe gebracht. Die meisten Parlamentsparteien haben in ihren jüngsten Berichten nicht ihre Finanzierungsquellen enthüllt. Im Vorjahr hat mehr als ein Drittel der Staatsfunktionäre trotz Verpflichtung den Behörden keine Information über ihre Vermögenslage zugestellt, summierte die Tageszeitung “Politika” am Dienstag wichtigste kritische Bemerkungen der EU-Kommission.

Hätte der wiederholt angekündigte Kampf gegen die Korruption Ergebnisse gezeitigt, würde die Systemkorruption nicht seit 2002 unverändert sein, warnte Stojiljkovic. Seit 2006 besitzt Serbien auch eine nationale Strategie zur Korruptionsbekämpfung. In Expertenkreisen wird sie unterdessen meist als Verzeichnis schöner Wünsche bezeichnet.

“Alles, was vor sich geht, erweckt den Eindruck, dass der Staat nicht den wirklichen Wunsch hat, sich mit dem (Korruptions-)Problem zu befassen”, ist Barac überzeugt.

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