Kampf gegen Atomkraftwerk Mochovce

Im Kampf gegen das slowakische Atomkraftwerk Mochovce konnte Umweltstadträtin Ulli Sima einen starken Verbündeten gewinnen: Der italienische Star-Kabarettist und Polit-Aktivist Beppe Grillo war Montagabend zu einem Anti-Atom-Talk zu Gast im Wiener Rathaus. Laut einer Aussendung des Umweltministeriums erläuterte Grillo vor 840 Interessierten gewohnt unterhaltsam und wortgewandt seine Vorstellungen, wie man den Kampf gegen die Atomlobby anlegen kann.

Konkret spricht sich der Aktivist (61) gegen den Plan des italienischen Energieversorgers ENEL – mittlerweile mit 66 % der Eigentümer des AKWs – aus, Mochovce, das nur 160 km von Wien entfernt ist, weiterzubauen. Er setzt auf ein breites Netzwerk und intensives Informieren der Bevölkerung über die “Lügen der Atomlobby”, wie etwa die tatsächlichen Kosten der Nuklearenergie. Sima freue sich auf die Unterstützung durch Beppe Grillo: “Gemeinsam wollen wir auch in Italien den Kampf gegen den Ural-Reaktor weitertreiben.” Die Sicherheitsmängel seien dramatisch, der Fertigbau würde die atomare Bedrohung für Wien verdoppeln.

Bereits im Jahr 1981 war der Bau des AKW Mochovce mit vier Blöcken des Typs WWER440/V213 in Angriff genommen worden; die beiden ersten Blöcke gingen 1998 bzw. 1999 in Betrieb. Für Block 3 und 4 reichten die finanziellen Mittel nicht. 1992 kam es endgültig zum Baustopp. Mit einer Baubewilligung von 1986 sollen die beiden Blöcke nun fertiggestellt werden.

Eine Studie des Österreichischen Ökologieinstituts im Auftrag der Wiener Umweltanwaltschaft im Jahr 2009 analysierte die zentralen Mängel im AKW. Das Atomkraftwerk hätte keine Schutzhülle, die im Falle eines Unfalls den Austritt der Radioaktivität verhindert. Die Fragen der Erdbebengefahr und auch der Brandgefahr seien nach wie vor ungeklärt. Weiters seien die Folgen der Alterung der über 20 Jahre eingemotteten Teile, die nun beim Weiterbau verwendet werden sollen, dramatisch.

Beim grenzüberschreitenden UVP-Verfahren im Herbst 2009 erhoben über 200.000 Wiener ihren Einspruch gegen den Weiterbau. Es bestand der Verdacht, dass die Slowakei das UVP-Verfahren nicht EU-konform umsetzt. Im Dezember 2009 schickte die Wiener Landesregierung eine EU-Beschwerde zum UVP-Verfahren nach Brüssel, damit gesichert ist, dass das Verfahren europäischen Standards entspricht.