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Kaiser kritisiert Lehrerfreistellung ab 60: "Zwei-Klassen-Gesellschaft"

©APA/HANS PUNZ
"Fassungslos" reagierte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) auf eine aktuelle Empfehlung des Bildungsministeriums für Lehrer über 60, sich freistellen zu lassen.
So geht es mit den Schulen weiter

Nicht nur Lehrer, die unter die Risikogruppen-Definition des Gesundheitsministeriums fallen, sollen mit Wiederöffnen der Schulen vom Unterricht befreit werden können. Auch Lehrer über 60 ohne Vorerkrankungen sollen sich "aus Gründen des Alters" freistellen lassen können. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) warnt angesichts dessen vor einer "Zwei-Klassen-Gesellschaft".

Bildungsministeriums-Empfehlung für Kaiser problematisch

Kaiser, der formal auch Präsident der Bildungsdirektion ist, zeigt sich gegenüber der APA "fassungslos" über die Empfehlung aus einem Informationsschreiben des Bildungsministeriums an die Bildungsdirektionen, die "quasi einer Anweisung an die Länder gleichkommt", diese Regelungen auch auf die Landeslehrer anzuwenden. Würden aber alle Lehrer über 60 diese Möglichkeit zur Freistellung nutzen, könnte man in Kärnten wegen der Altersstruktur unter den Pädagogen den Unterricht nur schwer abhalten, warnt Kaiser.

Er befürchtet die Schaffung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft und verweist auf den öffentlichen Dienst, wo es etwa Mitarbeiter in den Krankenanstalten gebe, die ebenfalls über 60 und weit exponierter seien.

Kaiser pocht auf Gleichbehandlung der Branchen

Auch mit Blick auf die gesamte Gesellschaft könne es nicht sein, dass einer "privilegierten Gruppe von höchster Stelle angeraten würde, sie kann daheimbleiben, weil sie über 60 ist und sonst nichts, und andere müssen arbeiten", so Kaiser. "Es müssen alle gleich behandelt werden."

Konkret wird in der "Information zum Einsatz von Lehrpersonen ab dem 4. Mai" festgehalten, wie bei Bundeslehrern (an AHS und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen/BMHS) mit Lehrern der Covid-19-Risikogruppe umzugehen ist. Die für die Bundeslehrer dargelegte Regelung soll laut Kaiser von den Bildungsdirektionen analog für die Landeslehrer angewandt werden.

So funktioniert die Freistellung für ältere Lehrer

Wenn Lehrer ein entsprechendes Attest vorlegen, soll die Schulleitung prüfen, ob diese etwa im Home Office arbeiten oder die Arbeitsbedingungen so verändert werden können, dass das Infektionsrisiko so weit wie möglich reduziert ist. Ist das nicht möglich, sind sie von Aufgaben an der Schule (vor allem Präsenzunterricht, Betreuung und Beaufsichtigung von Schülern) freigestellt.

Lehrer über 60 steht es frei, "gegenüber der Schulleitung eine (widerrufbare) Erklärung abzugeben, dass sie aus Gründen des Alters vom Unterricht freigestellt werden wollen". Diese Freistellung gilt bis 31. Mai, bei Andauern der Coronakrise kann sie bis Ende des Schuljahrs verlängert werden. Wegen des fortgeschrittenen Schuljahrs werde der Ausfall im Regelfall über Mehrdienstleistungen vorhandener Lehrer kompensiert werden. Neuanstellungen soll es nur ausnahmsweise geben, an den BMHS sollen für einzelne Stunden Lehrbeauftragte bestellt werden können.

SPÖ gegen Bevorzugung von Lehrern

Die SPÖ hat am Donnerstag dagegen mobil gemacht, dass Lehrer laut Informationsschreiben des Bildungsministeriums ab 60 auch dann dem Unterricht fernbleiben dürfen, wenn sie keiner Risikogruppe angehören. Sozialsprecher Josef Muchitsch ortet in einer Stellungnahme gegenüber der APA eine Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen Arbeitnehmern, Gesundheitssprecher Philip Kucher sieht eine "Husch-Pfusch-Lösung".

"Auch die Angehörigen sind bei Lehrerinnen und Lehrern umfasst. Bei allen anderen Berufsgruppen nicht, obwohl wir seit Wochen dafür kämpfen", zeigt sich Muchitsch empört. Er will im heutigen Sozialausschuss vom zuständigen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) eine Erklärung fordern.

Czernohorsky kritisiert "erschwerte Planbarkeit"

Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky ist laut einer Aussendung befremdet vom Vorgehen von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP), dieser habe die klaren Regelungen des Gesundheitsministeriums "einfach unterlaufen". "Das schafft nicht nur eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, sondern erschwert die Planbarkeit in den die Bildungseinrichtungen enorm", kritisiert Czernohorszky und fordert einheitliche, klare Regelungen zu Freistellungen für alle Berufsgruppen.

Ministerium verweist auf Fürsorgepflicht für Lehrer

SPÖ und NEOS haben am Donnerstag gegen die Regelung mobil gemacht, dass Lehrer ab 60 sich auch dann vom Unterricht freistellen lassen können, wenn sie nicht in eine Risikogruppe fallen. Das Bildungsministerium verteidigt diese Option dagegen: Man habe eine Fürsorgepflicht und müsse die Gesundheit der Lehrer schützen, zudem gelte die Befreiung nur für Präsenzunterricht, hieß es auf APA-Anfrage.

An den Schulen gebe es nun einmal die Herausforderung, dass die Lehrer durch den Aufenthalt mit zehn bis 15 Schülern in einem Raum einem besonderen Risiko ausgesetzt seien. Pädagogen aus dieser Altersgruppe, die sich nicht als gefährdet empfinden, könnten freilich trotzdem unterrichten, betont die zuständige Sektionschefin Margareta Scheuringer.

Jene Lehrer über 60, die sich aus Sorge um ihre Gesundheit vom Arbeiten im Schulhaus freistellen lassen wollen, können außerdem weiterhin im digitalen Unterricht oder etwa in der Schulentwicklung eingesetzt werden. Laut Statistik Austria waren 2018/19 zwölf Prozent der Lehrer 60 Jahre oder älter.

Die SPÖ hat in Bezug auf die Regelung für Lehrer vor einer Zwei-Klassen-Gesellschaft gewarnt. "Alle anderen Erwerbstätigen über 60, z.B. im Handel oder in Gesundheitsberufen, arbeiten weiter. (ÖVP-Bildungsminister Heinz, Anm.) Faßmann macht sich zum Minister der zwei Klassen", kritisiert auch NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker am Donnerstag in einer Aussendung. Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre warnt wiederum vor den Auswirkungen auf die Unterrichtsorganisation. "Nach zwei Monaten Home Schooling brauchen die Schülerinnen und Schüler einen soliden Unterricht und keine Welle an Supplierungen und Notlösungen."

(apa/red)

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