Kärnten-Wahl: SPÖ und ÖVP unterzeichnen Koalitionsvertrag
Einen Monat nach der Kärntner Landtagswahl am 5. März haben SPÖ und ÖVP am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und ÖVP-Chef Martin Gruber stellten einige der rund 300 Punkte vor, viele drehen sich um Infrastrukturausbau, Klimakrise, Arbeitskräftemangel und Standortentwicklung. Kommende Woche, am 13. April, findet die konstituierende Sitzung des Kärntner Landtages statt, bei der auch die Landesregierung angelobt wird.
Grundsätzlich soll sich Kärnten zu einem führenden Wirtschafts- und Industriestandort, aber auch Lebensstandort weiterentwickeln, die Energiewende verstärkt umgesetzt werden, hieß es bei der Präsentation. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen wurden als Messlatte für alle Maßnahmen im Regierungsprogramm verankert. Als koalitionsfreie Räume wurden Europa- und Bundespolitik definiert, "sofern sie nicht Kärnten direkt tangieren", erklärte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Außerdem habe man sich auf Einstimmigkeit in der Landesregierung geeinigt. Auch der "Koalitionsfall" ist definiert, der ein Ende der Zusammenarbeit zur Folge hätte - etwa wenn gegen den Willen eines Partners Abgeordnete der anderen Partei einen Beschluss im Landtag fassen. Sideletter gebe es keine, betonte Kaiser.
Kärnten-Wahl: SPÖ und ÖVP unterzeichnen Koalitionsvertrag
Gruber meinte: "Wir wollen etwas für die nächsten Generationen aufbauen und die Weichen für einen Zeitraum weit über die Legislaturperiode hinaus stellen." Als koalitionsfreie Räume wurden Europa- und Bundespolitik definiert, "sofern sie nicht Kärnten direkt tangieren", erklärte Kaiser. Außerdem könne der Koalitionsausschuss jederzeit solche Räume definieren.
Wie es in der - auf Deutsch, Slowenisch, Italienisch und Englisch gehaltenen - Präambel des Regierungsprogramms heißt, will man nach den jüngsten Krisen "das Heft des Handelns wieder entschieden in die Hand" nehmen. Begonnen wird mit dem Kapitel "Standort und Wirtschaft": Arbeitskräfte außerhalb der Landesgrenzen sollen über eine neue Standortagentur akquiriert werden. Außerdem soll Kärnten zum "unternehmerfreundlichsten Bundesland" werden, was man mit schnelleren Genehmigungsverfahren oder dem Abbau von behördlichen "Doppelgleisigkeiten" schaffen will.
Klinikum Klagenfurt soll als Universitätsklinik akkreditiert werden
Im Kapitel Gesundheit und Pflege heißt es, das Klinikum Klagenfurt soll als Universitätsklinik akkreditiert werden, Pflegepersonal und pflegende Angehörige sollen entlastet und die Pflege-Nahversorgung ausgebaut werden. Die neue Regierung plant auch Verfahrensharmonisierungen bei Sozialleistungen: "Mit einem einzigen Antrag soll um alle zutreffenden Unterstützungen gleichzeitig angesucht werden können."
Klimaschutz, Energie und Landwirtschaft fällt ausführlich aus
Ausführlich fällt der Punkt "Klimaschutz, Energie, Landwirtschaft und regionale Entwicklung" aus. Zum Beispiel soll es vermehrt Holzbauprojekte im öffentlichen Bereich geben, Ziel ist auch eine "CO2-neutrale Landesverwaltung". Eher vage bleibt man bei der Windkraft (der Ausbau soll "bedarfsgerecht, ökonomisch sinnvoll und ökologisch vertretbar" stattfinden), konkreter wird es bei der Photovoltaik: Zwar bleibt die Installierung auf Dächern das prioritäre Ziel, gleichzeitig sollen aber auch Anlagen auf Freiflächen zugelassen werden.
Infrastrukturausbau soll beschleunigt werden
In den kommenden fünf Jahren soll der Infrastrukturausbau beschleunigt werden. Konkret genannt werden Breitbandausbau und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, dabei bekenne man sich zur "Antriebsneutralität", also gegen das Verbrenner-Aus. Transferzahlungen mit Städten und Gemeinden sollen "Schritt für Schritt neu strukturiert" werden. Die Digitalisierung in den verschiedensten Bereichen soll für eine unbürokratische, schlanke und transparente Verwaltung sorgen, noch heuer soll eine Digitalisierungsstrategie für die Landesverwaltung erarbeitet werden.
Neuer Technologiepark im Bereich Bildung udn Forschung geplant
Im Bereich Bildung und Forschung will man etwa mit einem neuen Technologiepark entlang der Koralmbahntrasse einen Akzent setzen und erster Schwerpunkt wird das Thema Nachhaltigkeit und CO2-Reduktion im Bau und Baunebengewerbe. Im Elementar- sowie Schulbereich soll die Sozialarbeit ausgebaut werden, alle Bildungseinrichtungen sollen außerdem Kinderschutzkonzepte entwickeln, inhaltlich sollen Schwerpunkte auf Mehrsprachigkeit und MINT-Fächer gelegt werden, ganztägige Schulformen sollen ausgebaut werden.
Zum Thema Kultur findet sich ein Bekenntnis "zur schrittweisen Anpassung des Kulturbudgets an den Österreichschnitt", außerdem der Plan, das Bachmannhaus in Klagenfurt zu einem Museum auszubauen. Bei den kleinen, zweisprachigen Kärntner Bezirksgerichten will die Landesregierung eine Beibehaltung des Status quo.
Unklar wer in der Landesregierung welche Referate übernimmt
Wie die einzelnen Maßnahmen konkret ausgestaltet werden, wird sich wohl erst zeigen, wenn das Landesbudget für das laufende Jahr vorliegt. Ebenso unklar war am Mittwoch auch noch, welches der sieben Regierungsmitglieder (fünf stellt die SPÖ, zwei die ÖVP) welche Referate übernimmt. Spätestens zur konstituierenden Sitzung der Landesregierung am 19. April muss das aber geklärt sein.
Oppositionsparteien im Kärntner Landtag melden Kritik an
Die beiden Oppositionsparteien im Landtag, FPÖ und Team Kärnten, meldeten bereits Kritik an: Wie FPÖ-Chef Erwin Angerer sagte, würden SPÖ und ÖVP die Bevölkerung bei Preisexplosionen "völlig im Stich" lassen. Das bekrittelte auch Team Kärnten-Obmann Gerhard Köfer, der außerdem ankündigte, dass man die Regierung kontrollieren, aber sich gleichzeitig "mit wichtigen Ideen und Vorschlägen in den politischen Diskurs einbringen" werde. Die Grünen, die den Einzug in den Landtag nicht geschafft hatten, meinten in einer Aussendung, es fehle "der Mut, Klimaschutz aktiv als Chance für ein gutes und friedliches Leben zu nutzen".
(APA/Red)
