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Juristische Niederlage für Karadzic

Eine Berufungsinstanz des UNO-Tribunals für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) hat einen Einspruch des früheren bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadzic zurückgewiesen.

Damit könnte der Prozess gegen Karadzic wegen Völkermords und zehn weiterer Anklagepunkte wie geplant am 21. Oktober in Den Haag beginnen. Es war Karadzics letzter juristischer Einspruch. Er hat allerdings auch um mehr Zeit gebeten, um sich auf das Verfahren vorzubereiten.

Karadzic wollte den Prozess erneut mit dem Hinweis verhindern, dass ihm der frühere US-Gesandte Richard Holbrooke Straffreiheit zugesagt habe. Das Tribunal erklärte jedoch, dass eine solche Zusage, falls es sie gegeben haben sollte, für das Tribunal nicht bindend wäre. Karadzic zufolge soll ihm Holbrooke 1996 mit einer UNO-Vollmacht bei den Verhandlungen zu einem Friedensabkommen für den Balkan im Gegenzug für einen Machtverzicht Straffreiheit zugesichert haben. Holbrooke, inzwischen Sondergesandter Washingtons für Pakistan und Afghanistan, hat einen solchen Deal stets dementiert.

Karadzic führte Anfang der 90er Jahre die bosnischen Serben und tauchte nach dem Bosnienkrieg von 1992 bis 1995 unter. Im vergangenen Juli wurde er von serbischen Sicherheitskräften in Belgrad festgenommen. Der mutmaßliche Kriegsverbrecher muss sich unter anderem wegen Völkermordes, Verschwörung zum Völkermord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten.

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