Jugendgericht - Grüne dafür, FPÖ und BZÖ dagegen
Für die FPÖ ist der Jugendgerichtshof “überflüssig” und für das BZÖ ist er “aus Kostengründen abzulehnen”.
“Es gibt keinen Zweifel daran, dass gerade Jugendliche eine besondere, sensible und mit Fingerspitzengefühl agierende Gerichtsbarkeit brauchen”, meinte die Grüne Jugendsprecherin Barbara Zwerschitz in einer Aussendung. Für jugendliche Straftäter seien spezielle Maßnahmenpakete, die auf Prävention, Sozialarbeit und Resozialisierung abzielen, nötig, “denn andernfalls führt der Weg – mangels anderer Perspektiven – meist schnurstracks in Richtung Wiederholungstat und professionelle Kriminalität”.
Für FPÖ-Jugendsprecher Manfred Haimbuchner ist der Jugendgerichtshof hingegen ein “Ausdruck einer längst überholten Ideologie”. Aus seiner Sicht müssten “angesichts der rapide zunehmenden Jugendkriminalität auch junge Straftäter streng bestraft werden”. Er forderte die ÖVP auf, die Installierung des neuen Jugendgerichtshofes zu verhindern. Denn Ex-FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer habe ihn “nicht ohne Grund abgeschafft”.
Nach Darstellung von BZÖ-Justizsprecher Gernot Darmann wurde der Jugendgerichtshof wegen der hohen Kosten und der umständlichen Verwaltung abgeschafft. Also sprach er sich gegen die Wiederbelebung aus, denn dadurch würden wohl “unnotwendige Mehrkosten” entstehen – und das “nur um Parteifreunde Bergers in gewisse Positionen zu hieven”. Grundsätzlich sei aber “alles in diesem Justizbereich, was die Jugend betrifft, zu begrüßen”, versicherte Darmann in einer Aussendung.
