Jobangebot: Sozialdemokrat Jurcic wechselt Seite

Die konservative kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor macht den oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) ihr wirtschaftliches Aushängeschild abspenstig.

Wie die Tageszeitung “Jutarnji list” (Freitagsausgabe) berichtet, hat die Regierungschefin den parteilosen Ex-Wirtschaftsminister Ljubo Jurcic, der vor zwei Jahren noch Premiersanwärter der Sozialdemokraten war, als Troubleshooter für den rote Zahlen schreibenden Nahrungsmittelkonzern Podravka und die verlustbringenden Werften engagiert.

Beobachter sehen in dem Engagement Jurcic’ für die national-konservative Regierung eine weitere Schwächung der oppositionellen Sozialdemokraten, die schon seit Monaten in interne Grabenkämpfe verstrickt sind. Jurcic zog im Sommer in einer Vorwahl um die SDP-Kandidatur für das Präsidentenamt gegen den Zagreber Rechtsprofessor Ivo Josipovic den Kürzeren. Die Vorwahl war nach Ansicht von Kritikern von SDP-Chef Zoran Milanovic gesteuert. Schließlich war der mutmaßlich stärkste Kandidat der Partei, der Zagreber Bürgermeister Milan Bandic, gar nicht erst zugelassen worden. Während Bandic nun eine Kandidatur als unabhängiger Kandidat bei der Präsidentenwahl Anfang 2010 erwägt, wendet sich Jurcic offenbar der national-konservativen Regierung zu.

SDP-Chef Milanovic hatte Jurcic vor der Parlamentswahl 2007 als parteiunabhängigen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aus dem Hut gezaubert, um Wähler der politischen Mitte anzusprechen. Nach der Wahl zog Jurcic aber seine Kandidatur überraschend zurück, und Milanovic selbst sollte Regierungschef werden. In den Koalitionsverhandlungen schlug das Pendel dann aber doch zugunsten der national-konservativen Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) aus.

Nach dem überraschenden Rücktritt von HDZ-Chef und Ministerpräsident Ivo Sanader im Juli bemüht sich die neue Regierungschefin Kosor offenbar darum, die national-konservative Partei stärker in die Mitte zu rücken. So hat sie eine schonungslose Aufklärung jener Affären versprochen, in die vor allem der rechte HDZ-Flügel verwickelt ist. Die Anwerbung von Jurcic wird von politischen Beobachtern auch als Entmachtung von Wirtschaftsminister und Vizepremier Damir Polancec verstanden, der die staatseigenen Großbetriebe bisher kontrollierte. Polancec steht seit Wochen unter Druck, weil ihm eine Verletzung der Aufsichtspflicht bei Podravka vorgeworfen wird. Konkret geht es um einen Kredit in Höhe von 65 Millionen Kuna (8,97 Mio. Euro), den Podravka vor zwei Jahren unter zweifelhaften Umständen an den ins Trudeln geratenen Nahrungsmittelproduzenten SMS vergeben hat.

Jurcic soll nun nicht nur als neuer Aufsichtsratschef bei Podravka Ordnung schaffen, sondern sich auch der seit Jahren dahinsiechenden kroatischen Werften annehmen. Anfang Oktober scheiterte ein Versuch zur Privatisierung der Verlustbringer an mangelndem Interesse. Die Werften sind mit insgesamt zwölf Mrd Kuna (1,66 Mrd. Euro) verschuldet, acht Mrd. Kuna davon sind staatlich besichert. Polancec hat noch für Oktober einen neuen Privatisierungsanlauf versprochen. Jurcic hat der Regierung Versäumnisse vorgeworfen und gewarnt, “dass die Lage bei den Werften völlig außer Kontrolle gerät”. Nun drohe eine Schließung der Werften, die für das sich als maritime Großmacht verstehende Kroatien große symbolische Bedeutung haben.

Einen formellen Regierungseintritt schließt Jurcic vorerst aus, berichten seine Vertraute. Er stehe Regierungschefin Kosor aber gerne mit Rat und Tat zur Seite. In der SDP wird das Engagement von Jurcic für die HDZ-Regierung offiziell positiv gesehen. Ein SDP-Vertreter sprach von einer “Anerkennung für die Sozialdemokraten” und Parteichef Milanovic sagte, dass Jurcic “ein guter Aufsichtsratsvorsitzender von Podravka” sein werde. Positiv reagierten übrigens auch die Anleger. Nach der Ernennung von Jurcic gewannen die Podravka-Aktien an der Zagreber Börse deutlich an Wert.

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