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Jetzt live: Das haben die Minister heute beshlossen

Minister treten vor die Presse
Minister treten vor die Presse ©APA
Die von der Regierung am Freitag angekündigten Haftungsübernahmen für bis zu 100 Mio. Euro an Krediten für Hotels, die unter den Folgen des Corona-Virus stark leiden, werden bereits am heutigen Mittwoch umgesetzt.

Betriebe können ab 15.00 Uhr um diese Unterstützung ansuchen, sagten WKÖ-Präsident Harald Mahrer und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) vor dem Ministerrat.

Die Maßnahme wurde am vergangenen Freitag vorgestellt, die Umsetzung sei jetzt "überraschend" schnell gelungen, freute sich der Wirtschaftskammer-Präsident am Mittwoch vor Beginn der Regierungssitzung im Bundeskanzleramt. Köstinger erklärte dazu, speziell die Tourismusbranche sei von den Auswirkungen der Virus-Verbreitung "sehr intensiv betroffen"; dies habe sich durch das am Dienstag von der Bundesregierung präsentierte Maßnahmenpaket weiter verschärft. Touristen aus Asien seien schon bisher ausgeblieben, seit der Verschärfung in Italien würden auch die Touristen aus Italien "massiv" fehlen.

In Anspruch nehmen können die Unterstützung Gastro- und Tourismusbetriebe, aber auch Reisebüros, sagte Mahrer. Ziel der Maßnahme ist es, die notwendige Liquidität sicherzustellen, damit besonders hart getroffene Betriebe über die Runden kommen. Am Freitag war dazu verlautbart worden, dass die Haftung konkret von der Hotel-und Tourismusbank (ÖHT) übernommen wird.

Der Bund finanziert eine einmalige Haftungsgebühr von einem Prozent der Kreditsumme und dann eine jährliche Gebühr von 0,8 Prozent. Das heißt, bei voller Ausschöpfung und einer dreijährigen Laufzeit würden der Republik Kosten bis zu 3,4 Mio. Euro entstehen. Die Laufzeit der Kredite werde wohl zumindest drei Jahre betragen, sagte vergangene Woche ÖHT-Vorstand Wolfgang Kleemann. Er geht davon aus, dass die Branche mit den nun zugesagten 100 Mio. Euro Kreditvolumen auskommen wird.

Der Zinssatz werde unter Berücksichtigung der Stützung wohl unter 2 Prozent liegen, schätzt Kleemann. Das Mindestvolumen für einzelne Kredite werde bei 10.000 Euro liegen, das Maximum bei 500.000 Euro. Es gehe um neue Überbrückungskredite für notleidende Unternehmen. Kriterium werde voraussichtlich ein Umsatzrückgang von zumindest 15 Prozent im Vergleich zur Vorjahresperiode sein, ein ausdrücklicher Nachweis, dass das Coronavirus schuld ist, werde nicht verlangt werden. In den Genuss der Unterstützung kommen nur familien- und inhabergeführte Betriebe, keine internationalen Ketten, hatte Köstinger bereits angekündigt.

Vor der Ministerratssitzung habe man sich auch mit Branchenvertretern getroffen, um sich abzustimmen, sagte Mahrer am Mittwoch. Weitere Maßnahmen werde man bei dem für Mittwochnachmittag (ab 15.00 Uhr) angesetzten Sozialpartnergipfel erörtern. Thema werde dort auch sein, wie man mit eventuellen Schulschließungen umgeht, sagte der WKÖ-Präsident auf Nachfrage - und mahnte zu Besonnenheit: "Hüftschüsse sind jetzt total unangebracht, es muss aber schnell entschieden werden."

(APA)

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