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Jeremic schließt Ankerkennung des Kosovo aus

Serbiens Außenminister Vuk Jeremic hat eine eventuelle Anerkennung des Kosovo erneut völlig ausgeschlossen. Dies werde auch nicht geschehen, sollte das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) eine Unabhängigkeit des Kosovo unterstützen.

“Die Regierung in Belgrad wird den Kosovo um keinem
Preis anerkennen, solange in diesem Land die auf der Verfassung
Serbiens beruhende demokratische Ordnung herrscht”, erklärte Jeremic
für die Tageszeitung “Blic” am Mittwoch.

Für Belgrad sei die Verfassung bindend, präzisierte der serbische
Chefdiplomat. In der Präambel der im Herbst 2006 verabschiedeten
Verfassung wird der Kosovo als ein Bestandteil Serbiens definiert.

Jeremic bekundete für die Belgrader Tageszeitung auch die
Hoffnung, dass es nach dem IGH-Rechtsgutachten “keine Alternative” zu
neuen Status-Gesprächen geben werde. Die fast zweijährigen
UNO-vermittelten Verhandlungen waren 2007 ohne eine Einigung zwischen
Belgrad und Pristina beendet worden. Serbien hatte den Vorschlag des
UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari zur “überwachten Unabhängigkeit” des
Kosovo zurückgewiesen, von Pristina (Prishtina) wurde er angenommen.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) teilte am Dienstag mit, dass
ihre Stellungnahmen zur vorjährigen Ausrufung der Unabhängigkeit
durch Pristina insgesamt 35 Staaten, Serbien eingeschlossen, sowie
der Kosovo zugestellt hatten. Weitere Details wurden nicht
veröffentlicht. Belgrader Medien haben errechnet, dass 21 Staaten,
die dem IGH ihre Argumente übermittelten, den Kosovo bereits
anerkannt haben. Die Unabhängigkeit des Kosovo wurde bis dato von 58
Ländern anerkannt.

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